NNoottee Dduu CCeerrffaa 112277 - IFRI
Note du Cerfa 127Zwischen Krisen und Verantwortung:Eine erste Bilanz der neuendeutschen VerteidigungspolitikClaudia MajorChristian MöllingDezember 2015Comité d’études des relations franco-allemandes
Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) ist in Frankreichdas wichtigste unabhängige Forschungszentrum, das über groβeinternationale Fragen informiert und diskutiert. Von Thierry de Montbrial imJahr 1979 gegründet, ist das IFRI als gemeinnütziger Verein anerkannt(Gesetz des Jahres 1901). Es ordnet sich keiner Amtsvormundschaft unter,legt nach eigenem Ermessen seine Aktivitäten fest und publiziert regelmäßigseine Berichte.Durch seine Studien und Debatten, die interdisziplinär angelegt sind, bringtdas Ifri Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher und Experten aufinternationaler Ebene zusammen.Mit seinem zweiten Büro in Brüssel (Ifri-Bruxelles) positioniert sich das Ifri alseines der wenigen französischen think tanks im Kern der europäischenDebatte.Die Verantwortung für die im weiteren Textgeäußerten Standpunkte tragen die Autoren.Die Arbeit am Manuskript wurde Anfang November 2015 abgeschlossen.Die Aktivitäten des Cerfa (Forschung, Editing und Publikationen) werdenvon dem Referat Frankreich des Auswärtigen Amtes und dem Planungsstabdes Ministère des Affaires étrangères et du Développement internationalgefördert.Herausgeber: Dr. Barbara Kunz, Prof. Dr. Hans StarkISBN: 978-2-36567-497-3 Ifri – 2015 – Tous droits réservésIfri27 rue de la Procession75740 Paris Cedex 15 – FRANCETel.: 33 (0)1 40 61 60 00Fax: 33 (0)1 40 61 60 60Email: accueil@ifri.orgIfri-BruxellesRue Marie-Thérèse, 211000 – Bruxelles – BELGIQUETel.: 32 (0)2 238 51 10Fax: 32 (0)2 238 51 15Email: info.bruxelles@ifri.orgWebsite: ifri.org
AutorenDr. Christian Mölling ist Senior Resident Fellow beim GermanMarshall Fund in Berlin. Hier arbeitet er zu Fragen europäischerSicherheit, Verteidigung und Rüstungsindustrie mit einemSchwerpunkt auf Deutschland. Frühere Stationen beinhalten dieStiftung Wissenschaft und Politik, das Royal United Services Institutein London, das European Union Institute for Security Studies in Parisund das Center for Security Studies der ETH Zürich.Dr. Claudia Major ist Senior Associate in derForschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaftund Politik (SWP) in Berlin und leitet dort das Projekt „Security andDefence in Northern Europe“. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitsund Verteidigungspolitik in Europa (NATO, EU, Deutschland). Sie istMitglied im Beirat Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt. Siewar zuvor u.a. tätig an der ETH Zürich, dem EUISS Paris, der DGAPBerlin, Sciences Po Paris und im Auswärtigen Amt.1 Ifri
ZusammenfassungIn Deutschland wird seit den Reden von Präsident Joachim Gauck,Außenminister Frank-Walter Steinmeier und VerteidigungsministerinUrsula von der Leyen auf der Münchener SicherheitskonferenzAnfang 2014 über neue Verantwortung in der Außen- undSicherheitspolitik diskutiert. Dieser neue Anspruch, aber auchVeränderungen im internationalen Umfeld und nationaleHerausforderungen haben die deutsche Politik seitdem geprägt. ZweiJahre nach Amtsantritt der Regierung und dem von ihr formuliertenAnspruch ist es Zeit für eine Bilanz: Wo und wie hat sich deutscheVerteidigungspolitik verändert?Trotz vieler Fortschritte fällt es schwer, eine neue Politik auseinem Guss zu erkennen. Die Entwicklung der Verteidigungspolitikwird eher von internen und externen Krisen vorangetrieben. Amehesten sichtbar wird eine neue Verantwortungspolitik dort, wo durchPartner oder Ereignisse Druck auf die deutsche Politik entsteht: BeiEinsätzen und Verteidigungskooperation, sei es die Ukraine, der ISoder Spardruck beim Material.Gleichzeitig hat die Debatte um deutsche Verantwortung erstermöglicht, dass der Handlungsdruck für deutsche Sicherheitspolitik,der aus den akuten Krisen resultiert, in die richtige Richtungkanalisiert werden kann: hin zu einem größeren deutschen Beitragzur internationalen Sicherheit. Die Herausforderung liegt nun darin,die konzeptionelle Folie „Verantwortung“ und krisen-getriebenenHandlungsdruck konstruktiv zu einer kohärenten neuen deutschenVerteidigungspolitik zu verbinden. Ein Ausbuchstabieren, wasVerantwortungsübernahme bedeutet und welche politischen,militärischen und finanziellen Veränderungen dies voraussetzt, kannhier helfen zu erkennen, welche Hausaufgaben Berlin noch vor sichhat und welche Rolle auf die sicherheitspolitischen Partner zukommt,die auf ein noch größeres Engagement Deutschlands hoffen.2 Ifri
Executive SummarySince the speeches delivered by President Joachim Gauck,Minister of Foreign Affairs Frank-Walter Steinmeier and Minister ofDefence Ursula von der Leyen at the 2014 Munich SecurityConference, Germany has seen a debate on new responsibilities inits foreign and security policy. This new ambition, changes in theinternational environment, and national challenges have combined toshape German policy ever since. Two years after the newgovernment took office and formulated its ambitions, the time hascome for an evaluation: In what respect and how has Germandefense policy changed?Although much progress has been made, it is difficult todistinguish a homogeneous new policy. It appears that the evolutionof defense policy is being driven to a large extent by both internal andexternal crises. A new “policy of responsibility” is mostly visible whenit concerns matters where events or partners put pressure on Germanpolitics: operations and defense cooperation, Ukraine, ISIS, or thenecessity to save on materiel.At the same time, the debate on German responsibility hasenabled the pressure on German security policy, resulting from therecent crises, to be channeled in the right direction: toward a greaterGerman contribution to international security. The challenge nowconsists of merging the notion of “responsibility” and the crisis-drivenpressure in a way that leads to the development of a new andcoherent German defense policy. Defining what exactly assumingresponsibility means, along with the necessary political, military andfinancial changes, will clarify the work that Berlin must still complete.It will also help to clarify the role lying ahead for Germany’s partnersin security policy, who are hoping for even greater Germanengagement.3 Ifri
InhaltsverzeichnisEINLEITUNG: WAS TREIBT DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK? . 6Gefährlicheres Umfeld . 6Innere Herausforderungen . 7DIE NEUE DEBATTE: VOM META-DISKURS ZU KONKRETEN THEMEN . 8Wenig verteidigungspolitische Impulse aus derAußenpolitik . 8Weißbuch: eine vorsichtige Annäherung an die Rollemoderner Streitkräfte . 9Die Rühe-Kommission: Parlamentsvorbehalt,Auslandseinsätze und Bündnisintegration. 10Rüstungspolitik: konzeptionelle Fortschritte, praktischeAmbivalenz. 12VERTEIDIGUNGSKOOPERATION: KONZEPTE UND PRAKTISCHEFORTSCHRITTE . 15Top down: Verteidigungsunion, Europa-Armee – bislangohne Effekt . 15Bottom up: das Rahmennationenkonzept wartet aufImplementierung . 16Praktische Bilateralismen mit Polen und den Niederlanden . 16STREITKRÄFTE . 18Die 2010er-Reform: zu schnell, zu tief. 18Die Reform der Reform . 19Steigender Verteidigungshaushalt . 21ON THE GROUND: BEREITSCHAFT IM OSTEN, OPERATIONEN IM SÜDEN 22Dialog: Engagement in der Krise in und um die Ukraine . 22Deterrence: Deutsche Schlüsselrolle in der NATO – undihre Grenzen. 23Enhance and Enable I: Führungsrolle bei EUTM Mali . 24Enhance and Enable II: Irak . 254 Ifri
FAZIT UND AUSBLICK . 26Mehr Krise als Design . 26Sicherheitspolitische Verantwortung: ausbuchstabierenstatt selektieren . 26Die Bevölkerung mitnehmen. 27Hausaufgaben für Berlin . 28NOTES DU CERFA . 29Letzte Veröffentlichungen des Cerfa . 29DAS CERFA . 305 Ifri
Einleitung: Was treibt deutscheVerteidigungspolitik?In Deutschland wird seit 2014 über neue Verantwortung in derAußenpolitik diskutiert. Seit den denkwürdigen Reden vonBundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-WalterSteinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf derMünchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014 haben vor allem derAußen- und die Verteidigungsministerin viele Veränderungenangestoßen. Dieser neue Anspruch, aber auch Veränderungen iminternationalen Umfeld und nationale Herausforderungen haben diedeutsche Verteidigungspolitik seitdem geprägt.Ab Herbst 2016 wird der Wahlkampf für die tungsraumerfahrungsgemäß begrenzt. Deshalb ist es zwei Jahre nachAmtsantritt der Regierung und dem von ihr formulierten Anspruch Zeitfür eine Bilanz: Wo und wie hat sich deutsche Verteidigungspolitikverändert? Sind diese Veränderungen vom neuen Anspruchgetrieben oder eher Reaktionen auf die auf nationaler Ebene ohnehinvorhandenen Probleme? Der Bundesregierung bleibt nun noch circaein Jahr, um die auf den Weg gebrachten Änderungen zukonsolidieren. Vor welchen Herausforderungen steht Berlin, wenn esden eingeschlagenen Kurs weiter umsetzen will?Gefährlicheres UmfeldNahezu zeitgleich mit dem neuen Anspruch an die deutsche Politikhat sich das sicherheitspolitische Umfeld stark verändert. DerKrisenbogen in der europäischen Nachbarschaft hat sich nicht nurausgeweitet, sondern auch intensiviert, sei es durch die Ukrainekriseoder den gspolitik vor einer mehrfachen Bewährungsprobe: Siemuss sich konzeptionell an die neuen äußeren Bedingungenanpassen und zugleich Deutschlands Rolle bei der Antwort daraufneu definieren: Was bedeutet es konkret, mehr Verantwortung ineiner zunehmend krisengeschüttelten Welt zu übernehmen? Welchebelastbaren Angebote macht Deutschland seinen Partnern? Zugleichmuss eine verlässliche Verteidigungspolitik in Krisenzeiten auffunktionierende Organisation und Material zurückgreifen können.6 Ifri
C. Major, C. Mölling / VerteidigungspolitikInnere HerausforderungenGleichzeitig steht Deutschlands Verteidigungspolitik auch vormassiven inneren Herausforderungen. Die Antworten darauf werdenbestimmen, was die Bundeswehr überhaupt noch zur internationalenSicherheit heute und in zehn Jahren beitragen kann:Demografie: Menschen sind die wichtigste Ressource einerArmee. Seit dem Ende der Wehrpflicht hat die Bundeswehr großeProbleme, Personal zu gewinnen und zu halten. Was kann sie dernächsten Soldatengeneration bieten? Wie viel Geld, wie vielSicherheit und wie viel Anerkennung? Wie müsste sich dieBundeswehr verändern?Rüstung: Ihre Ausrüstung hat die Bundeswehr schlechtgewartet und kann sie deshalb nicht einsetzen; neues Material wirdzu spät von der Rüstungsindustrie geliefert. Die Industrie selbst stehtvor dramatischen Umbrüchen. Sie muss entweder schrumpfen odernoch mehr exportieren, um überleben zu können. Gleichzeitig aberlehnt die Bevölkerung mehrheitlich Rüstungsexporte ab.Bündnisse und Partner: Deutschland kann seine innere undäußere Sicherheit nicht allein gewährleisten. Nur mit Partnern in EUund NATO lassen sich die notwenige Bandbreite militärischer Mittelvorhalten und Einsätze über längere Zeit durchhalten. GegenseitigeAbhängigkeit ist also der Normalzustand in der europäischenSicherheitspolitik. Souveränität existiert nur noch bei der Wahl derPartner für europäische Arbeitsteilung. Eine Debatte über die Folgendieser Lage im verteidigungspolitisch wichtigsten Land Europas wirdrichtungweisend sein für all seine Partner und für die Zukunft dereuropäischen Verteidigung.Militär als Mittel der Außenpolitik: Der Afghanistaneinsatzsteht für die Erfahrung, dass sich Kriegsformen verändern. EindeutigeSiege verschwinden. Beides stellt die bisherige Praxis militärischerInterventionen in Frage. Gleichzeitig hat die Ukrainekrise die Debatteüber die präventive Wirkung von Militär wieder belebt. Dies zwingtdazu, die Rolle des Militärs neu zu bestimmen: unter welchenBedingungen ist der Einsatz von Soldaten geboten?Ressourcen: Alle politischen Möglichkeiten stehen unterFinanzierungsvorbehalt. Das französische Weißbuch 2013 verweistdarauf, dass Lösungen bezahlbar sein müssen; selbst die USA bauenihre Armee nach Finanzvorgaben um. Deutsche Verteidigungspolitikmuss sich damit befassen, wie sich das derzeitige Fähigkeitsportfoliosolide finanzieren lässt, oder Prioritäten für den Abbau vonKapazitäten und für eine weitergehende Arbeitsteilung in Europaidentifizieren.7 Ifri
Die neue Debatte: vom MetaDiskurs zu konkreten ThemenDie Anfang 2014 angestoßene Debatte hat Überlegungen in präzisenBereichen angestoßen, etwa im Auswärtigen Amt mit dem ReviewProzess, im Bereich Rüstungspolitik oder der Rühe Kommission zurZukunft des Parlamentsvorbehalts.Wenig verteidigungspolitische Impulse aus derAußenpolitik2014 führte das Auswärtige Amt den Review-Prozess durch. DasErgebnis beeinflusst die Neuorientierung deutscher Sicherheits- undVerteidigungspolitik jedoch weniger als erwartet. Der Prozess solltelaut Außenminister Steinmeier eine „Selbstverständigung über diePerspektiven deutscher Außenpolitik“ sein und eine Debatte überderen Ziele, Interessen und Instrumente.1Im Kern wird das Auswärtige Amt bis 2016 reorganisiert. Dieneuen Strukturen sollen es in die Lage versetzen, seine Aufgabeneffektiver und präventiver wahrzunehmen. Diese Neuordnung wirdvon den Themen „Krise - Ordnung - Europa“ geleitet, die laut ReviewProzess Schlüsselbegriffe für Deutschlands Außenpolitik sind.2„Europa“ soll als Querschnittsthema künftig in allen Abteilungenfrüher und konsequenter mitgedacht werden.Ein wichtiger Teil des Prozesses war die Einbeziehung derZivilgesellschaft. Der Minister und führende Beamte haben imRahmen einer „Road Show“ mit der Bevölkerung über Außenpolitikdiskutiert, um die Verantwortung Deutschlands, die in den Reden vonMünchen 2014 im Mittelpunkt stand, der Bevölkerung zukommunizieren und diese so mitzunehmen. Diese Dimension scheintallerdings wenig Bedeutung zu haben. Doch gerade in einem Landwie Deutschland, in dem Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf1. Antrittsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 17. Dezember 2013;siehe www.auswaertiges-amt.de .2. Auswärtiges Amt, Review 2014. Außenpolitik weiter denken. Krise – Ordnung –Europa, Berlin, 2015; siehe www.auswaertiges-amt.de . Siehe auch: AnnegretBendieck, „Der Review 2014: Grundpfeiler deutscher Außenpolitik und weltweiteErwartungen“, Note du Cerfa n 123, Paris, Mai 2015.8 Ifri
C. Major, C. Mölling / Verteidigungspolitikeinem etablierten Konsens der politischen Eliten aufbaut, sondern fürjede Frage bzw. Krise neu definiert werden muss, ist die Rolle derBevölkerung wichtig. Tatsächlich scheint diese bereit zu sein für einesolche Debatte und offen für gute Argumente: Die viel diskutierteUmfrage „Einmischen oder zurückhalten“, die die Körber-Stiftung imAuftrag des Auswärtigen Amtes 2014 erarbeitet hatte, zeigte zwar aufden ersten Blick, dass sich anscheinend die pazifistischeGrundeinstellung in Deutschland nicht wesentlich geändert hat.3Doch ein genauerer Blick in die Daten zeigt, dass die Mehrheit derDeutschen sich Militär-Einsätze unter konkreten Bedingungen sehrwohl vorstellen kann.Weißbuch: eine vorsichtige Annäherung an dieRolle moderner StreitkräfteDas „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft derBundeswehr“ ist eine Gelegenheit, Deutschlands neue Ambitionenlangfristig zu verankern. Mit dem Weißbuch möchte dieBundesregierung bis 2016 die Rolle von Streitkräften in derAußenpolitik und in Konflikten klären. Es ersetzt das gültigeWeißbuch aus dem Jahr 2006.Das neue Weißbuch soll die Grundzüge, Ziele undRahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage derBundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte darstellen und herGrundlagendokumente stehen. Themenfelder, die im Weißbuchangesprochen werden, sind – neben der Analyse der internationalensicherheitspolitischen Lage – die Perspektiven der Bündnisse undPartnerschaften, der nationale Handlungsrahmen, Cybersicherheitund die Perspektiven für die Bundeswehr.Die Verteidigungsministerin möchte mit diesem Prozess diesicherheitspolitische Debatte in Deutschland voranbringen. Deshalbwurde in der ersten, seit Anfang 2015 laufenden sogenanntenPartizipationsphase, die Öffentlichkeit durch Expertenworkshops, z.B.zu Prävention, hybriden Kriegen oder Cyber, und durch öffentlicheVeranstaltungen einbezogen. Ende 2015 beginnt die zweite Phase,die sogenannte Redaktionsphase, in der der Text verfasst undinterministeriell abgestimmt wird. Das Weißbuch soll nach derVerabschiedung im Kabinett im Sommer 2016 veröffentlicht werden.Gleichzeitig weist das Weißbuch erhebliche Unterschiede zuseinen Pendants in Frankreich oder Großbritannien auf. Es wirftkeinen umfassenden Blick auf Sicherheit und wird nicht aus einernationalen Sicherheitsstrategie abgeleitet. Es befasst sich3. Körber-Stiftung, Einmischen oder Zurückhalten, Berlin, 2014; siehe www.koerberstiftung.de .9 Ifri
C. Major, C. Mölling / chnittstaatlicherSicherheitsvorsorge, nämlich nur jenem, bei dem die Bundeswehr alsMittel der Außenpolitik zum Einsatz kommen kann. Insbesondere dieimmer stärkere Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit wirdwohl keine große Rolle spielen, auch wenn dieser Nexus diedeutsche Sicherheitspolitik zunehmend prägt.Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in einer anderenBesonderheit: die Federführung für das Weißbuch liegt zwar imVerteidigungsministerium. Doch es ist ein Dokument der gesamtenRegierung, das immer nur den größten gemeinsamen Nennerfestschreiben kann: es kann nur die Aussagen und Sichtweisen aufdie Realität verankern, die alle Regierungsmitglieder anerkennen –eine Einzelmeinung kann sich hier nicht durchsetzen. Dies betrifftnicht zuletzt die Frage der Zuständigkeiten. Außen- undInnenministerium werden darauf achten, dass ihre Geschäftsbereichedurch das Weißbuch nicht eingeschränkt werden.Das Weißbuch ist zudem ein politisches Dokument - mit Blickauf den Zeitpunkt seines Erscheinens: nach der Veröffentlichung imSommer 2016 beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017.Es besteht durchaus das Risiko, dass kühne Ideen deshalb wenigGehör finden. So könnte eine politische Chance verpasst werden:Deutschlands internationale Partner sehen das Weißbuch als Test,ob die in München angekündigte neue Politik auch schriftlichniedergelegt wird. Bislang herrscht in den europäischen Hauptstädteneine gewisse Überraschung über die geringe Einbindunginternationaler Partner in den Erarbeitungsprozess und die rechttraditionelle Ausrichtung der Debatte. Dies könnte in Enttäuschungumz
NNoottee dduu CCeerrffaa 112277 . Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) ist in Frankreich das wichtigste unabhängige Forschungszentrum, das über groβe internationale Fragen informiert und diskutiert. Von Thierry de Montbrial im Jahr 1979 gegründet, ist das
NNoottee dduu CCeerrffaa 112277 . L’Ifri est, en France, le principal centre indépendant de recherche, d’infor-mation et de débat sur les grandes questions internationales. Créé en 1979 par Thierry de Montbrial, l’Ifri
The French Institute of International Relations (Ifri) is a research center and a forum for debate on major international political and economic issues. Headed by Thierry de Montbrial since its founding in 1979, Ifri is a non-governmental, non-profit organization. As an independent think tank, Ifri sets its own research agenda,
The Sky's the Limit Études de l'Ifri January 2021 Marc JULIENNE French Institute of International Relations. The French Institute of International Relations (Ifri) is a research center and a forum for debate on major international political and economic issues.
East are insisting on a partial linkage to Henry Hub prices. Gas pricing formulas in Continental Europe are typically indexed to light and heavy fuel oil. In the 1970s when oil was used to fuel many power stations and large-scale industrial plants, the logic of natural gas directly replacing oil products made sense, but markets
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The French Institute of International Relations (Ifri) is a research center and a forum for debate on major international political and economic issues. Headed by Thierry de Montbrial since its founding in 1979, Ifri is a non-governmental, non- . Crisis in the German Automotive Industry", Point of View 79, Center for Eastern Studies, May .
2 meetthho oddoolloggiiee ddduu grraapppoorrtt dee ssttaagee 1 i. stage 4 a. recherche 4 b. theme 4 c. deroulement 4 ii. rapport 5 d. regles de presentation 5 e. la mise en forme 10 f. la typographie et la ponctuation 11 g. la redaction 11 h. langue vivante 13 i. remise du rapport 13 iii. soutenance 14
2.1 ASTM Standards:2 C165 Test Method for Measuring Compressive Properties of Thermal Insulations C203 Test Methods for Breaking Load and Flexural Proper-ties of Block-Type Thermal Insulation C303 Test Method for Dimensions and Density of Pre-formed Block and Board–Type Thermal Insulation C390 Practice for Sampling and Acceptance of Thermal Insulation Lots C578 Specification for Rigid .
