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Verrechnungspreisrichtlinien 2010 BMF
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VPR 2010 GZ BMF 010221 2522 IV 4 2010 vom 28 Oktober 2010. 1 Teil Multinationale Konzernstrukturen, 1 1 Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung. 1 1 1 Der OECD Fremdvergleichsgrundsatz, Verrechnungspreise dienen der Herbeif hrung einer sachlich gerechtfertigten. Ergebnisaufteilung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nahestehenden Werden. grenz berschreitende Gesch ftsbeziehungen zu nahestehenden Gesellschaften unterhalten. m ssen diese f r steuerliche Belange so gestaltet werden dass es hierdurch nicht zu. internationalen Gewinnverschiebungen kommt Zu diesem Zweck m ssen die. Gesch ftsbeziehungen durch Ansatz von Verrechnungspreisen in ihrer steuerlichen. Auswirkung jenen angepasst werden die zustande gekommen w ren wenn die. Gesch ftspartner sich als unabh ngige Unternehmen fremd gegen ber gestanden w ren. Fremdvergleichsgrundsatz, Der Fremdvergleichsgrundsatz als Ma stab f r eine sachgerechte Eink nfteabgrenzung ist. international anerkannt Die OECD hat 1995 allgemeine Grunds tze f r die Ermittlung. fremdverhaltenskonformer Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen. ver ffentlicht OECD Verrechnungspreisgrunds tze 1995 OECD VPG die Mitgliedstaaten. der OECD wurden hierbei mit Empfehlung vom 13 Juli 1995 aufgefordert diesen OECD. Grunds tzen bei abgabenbeh rdlichen Verrechnungspreispr fungen und bei allf lligen. Verrechnungspreisberichtigungen zu folgen Da sich auch die UNO in Ziffer 3 ihres. Kommentars zu Art 9 des UNO DBA Musters auf die OECD VPG bezieht werden. Verrechnungspreisberichtigungen im Verh ltnis zu s mtlichen DBA Partnerstaaten. sterreichs unter Zugrundelegung der OECD Grunds tze vorzunehmen sein. Die OECD VPG 1995 sind mit ihren Updates 1996 1997 und 1998 in einer zwischen der. Schweiz und sterreich abgestimmten deutschen bersetzung in A F Nr 114 1996. 122 1997 155 1998 171 2000 ver ffentlicht worden Mit OECD Empfehlung vom 22 Juli. 2010 wurde um Beachtung des Updates 2010 ersucht in dem die Kapitel I bis III der OECD. VPG 1995 einer vertiefenden berarbeitung unterzogen wurden und ein neues Kapitel IX in. Bezug auf Unternehmensreorganisationen angeschlossen wurde Die VPR 2010 sind auf der. Grundlage der OECD VPG erstellt und sollen ihre innerstaatliche Umsetzung erleichtern und. sicherstellen sie schlie en nicht aus weiterf hrende Hinweise aus den OECD VPG in der. jeweiligen Fassung zu nutzen Soweit die VPR 2010 auf Abs tze der Kapitel I III der OECD. Bundesministerium f r Finanzen 10 1, VPR 2010 GZ BMF 010221 2522 IV 4 2010 vom 28 Oktober 2010. VPG verweisen finden sich Doppelverweisungen um die Nutzung der deutschen. bersetzung weiterhin zu erm glichen ein der Absatzzitierung nachgestelltes rev verweist. auf die inhaltlich gleiche Fundstelle in der revidierten Fassung des Updates 2010. Wird in den VPR 2010 auf DBA Artikel verwiesen so ist dieser Verweis stets so zu verstehen. dass damit auf jenen Artikel des ma gebenden bilateralen DBA Bezug genommen wird der. dem entsprechenden Artikel des OECD Musterabkommens nachgebildet ist Art 9 DBA. verweist damit auf Artikel 9 des OECD Musterabkommens Grunds tze die in den VPR 2010. f r Einw rtsgestaltungen oder f r Ausw rtsgestaltungen aufgestellt sind gelten im. Allgemeinen sinngem auch f r die jeweils reziproken Gestaltungsrichtungen. 1 1 2 Internationale Rechtsgrundlagen, 1 1 2 1 Kapitalgesellschaften.
Art 9 des OECD Musterabkommens sieht das Erfordernis einer fremdverhaltenskonformen. Gewinnaufteilung zwischen nahestehenden Gesellschaften im Sinn der DBA Terminologie. sonach insbesondere zwischen Kapitalgesellschaften vor Art 9 ist so auszulegen dass sich. daraus f r die Vertragsstaaten eines DBA nicht nur die Berechtigung ergibt. fremdverhaltenswidrig ermittelte Gewinne eines verbundenen Unternehmens auf das. fremd bliche Ma zu erh hen sondern dass daraus f r den anderen DBA Partnerstaat die. Verpflichtung resultiert eine korrespondierende Gegenberichtigung vorzunehmen Art 9 Abs. 2 OECD MA wird auf sterreichischer Seite eine blo klarstellende Funktion zugemessen. Sofern kein Fall von Abkommensmissbrauch vorliegt entfaltet Art 9 DBA daher eine. Sperrwirkung die dazu verpflichtet den inl ndischen Gewinn einer zu einem multinationalen. Konzern geh renden Gesellschaft h chstens im fremd blichen Ausma zu besteuern. Die sterreichische A GmbH erh lt von ihrer in Staat X ans ssigen Muttergesellschaft. X GmbH ein Darlehen und diese verzichtet darauf hierf r fremd bliche Zinsen von. 100 zu verrechnen Staat X wird durch Art 9 berechtigt den Gewinn der X GmbH um. 100 zu erh hen korrespondierend dazu entsteht f r sterreich die Verpflichtung den. Gewinn der A GmbH um 100 zu k rzen Sollte allerdings Staat X keine Besteuerung der. fremd blich anzusetzenden Zinsen vornehmen sollte weiters die X GmbH einer. anderen sterreichischen Konzerngesellschaft geh ren und sollte die Vermutung einer. missbr uchlichen und k nstlichen Gestaltung nicht entkr ftet werden dann legt Art 9. DBA sterreich nicht die Verpflichtung auf den Gewinn der A GmbH um 100. herabzusetzen, Bundesministerium f r Finanzen 10 2. VPR 2010 GZ BMF 010221 2522 IV 4 2010 vom 28 Oktober 2010. Die Grunds tze des Art 9 des OECD Musterabkommens haben auch in Art 4 Abs 1 des EU. Schieds bereinkommens Eingang gefunden Treten zwischen den EU Mitgliedstaaten. Konflikte bei der steuerlichen Gewinnaufteilung zwischen nahestehenden. Kapitalgesellschaften auf dann werden Schiedsverfahren unter Ber cksichtigung dieser. OECD Grunds tze gef hrt werden, 1 1 2 2 Betriebst tten. Art 7 des OECD Musterabkommens legt fest dass im grenz berschreitenden Verh ltnis. zwischen den Betriebst tten eines Unternehmens die Gewinnaufteilung ebenfalls nach. Fremdverhaltensgesichtspunkten zu erfolgen hat Hierbei sind die Grunds tze des AOA Rz. 181 zu beachten Nach diesen Grunds tzen soll im grenz berschreitenden Verh ltnis jede. Betriebst tte im Grundsatz stets so behandelt werden als w re sie ein selbst ndiges und. unabh ngiges Unternehmen separate entity approach Daher sind auch die OECD VPG. analog anwendbar, Allerdings bedarf der AOA zu seiner vollst ndigen Umsetzung eines neugefassten Art 7 der. noch in keinem sterreichischen DBA enthalten ist Derzeit ergeben sich daher aus dem. OECD Kommentar zu Art 7 gewisse Einschr nkungen in der Umsetzung des AOA die darauf. zur ckzuf hren sind dass Auslandsbetriebst tten anders als Auslandstochtergesellschaften. keine eigenen Steuerpflichtigen sind Stammhaus und Auslandsbetriebst tte bilden. vielmehr zusammen einen einzigen Steuerpflichtigen siehe hierzu Rz 180. Da die Gewinne von Personengesellschaften nach der Transparenzmethode in den H nden. der Gesellschafter besteuert werden bildet Art 7 DBA auch die Rechtsgrundlage f r die. internationale Gewinnaufteilung wenn ein Steuerpflichtiger grenz berschreitend an einer. ausl ndischen Personengesellschaft beteiligt ist denn die Betriebst tten der ausl ndischen. Personengesellschaft bilden Betriebst tten des Gesellschafters. Die Grunds tze des Art 7 des OECD Musterabkommens haben auch in Art 4 Abs 2 des EU. Schieds bereinkommens Eingang gefunden Treten daher zwischen den EU Mitgliedstaaten. Konflikte bei der steuerlichen Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebst tte auf. dann werden Schiedsverfahren unter Ber cksichtigung dieser OECD Grunds tze gef hrt. Bundesministerium f r Finanzen 10 3, VPR 2010 GZ BMF 010221 2522 IV 4 2010 vom 28 Oktober 2010. 1 1 3 Innerstaatliche Rechtsgrundlagen, Hat sich in einem ausl ndischen Au enpr fungsverfahren zutreffend gezeigt dass der im.
Ausland versteuerte Gewinn zu nieder und der in sterreich versteuerte Gewinn zu hoch. angesetzt worden ist dann bedarf eine korrespondierende Gewinnkorrektur auf. sterreichischer Seite keiner innerstaatlichen Rechtsgrundlage weil hier das. Doppelbesteuerungsabkommen unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet DBAs haben zwar. nur den Rang einfacher Bundesgesetze gehen aber als lex specialis den. entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vor vgl VwGH 28 6 1963. 2312 61 VwGH 17 12 1975 1037 75 BFH 18 9 1968 I R 56 67. Erfordert hingegen der im Doppelbesteuerungsabkommen verankerte internationale. Fremdvergleichsgrundsatz eine Gewinnerh hung in sterreich dann wird nach herrschender. Auffassung das Abkommen als blo e Erm chtigungsvorschrift gesehen die der Ausf llung. durch innerstaatliches Recht bedarf BFH 21 1 1981 I R 153 77 BStBl II 1981 517 mit. weiteren Rechtsprechungsnachweisen, Die prim re innerstaatliche Rechtsgrundlage f r Gewinnerh hungen zur Wahrnehmung des. in Art 9 der DBA verankerten Fremdvergleichsgrundsatzes bildet 6 Z 6 EStG 1988 Diese. Bestimmung soll innerstaatlich die abkommensrechtlich erforderliche Umsetzung des. Fremdvergleichsgrundsatzes sicherstellen Dies verlangt nach Kongruenz des innerstaatlichen. und des zwischenstaatlichen Fremdvergleichsgrundsatzes Hinweis auf EStR 2000 Rz 2511. Die Bestimmung stellt klar dass sie nicht nur f r Lieferungen sondern auch f r. unternehmensinterne Dienstleistungen gilt wie zB der Hingabe von Finanzierungskrediten. Die sterreichische Muttergesellschaft gew hrt an ihre niederl ndische. Tochtergesellschaft einen zinsenfreien Kredit Nach den OECD. Verrechnungspreisgrunds tzen w re der Ansatz eines Zinsenaufwandes. fremdverhaltenskonform Gem Art 9 wird in den Niederlanden der fremd bliche. Zinsenaufwand gewinnmindernd abgesetzt W rde auf sterreichischer Seite 6 Z 6. EStG 1988 so ausgelegt dass er einer steuerlichen Erfassung der fremd blich. gebotenen Zinsen entgegensteht w rde hierdurch der Effekt einer. Doppelnichtbesteuerung bewirkt denn die in sterreich unbesteuerten Zinsen l sen. auch in den Niederlanden Nichtbesteuerung aus weil sie dort das. k rperschaftsteuerpflichtige Einkommen k rzen, Die Kongruenz von internationalem und nationalem Fremdvergleichsgrundsatz hat zur Folge. dass die OECD VPG nicht nur ein Auslegungsinstrument f r Art 9 OECD MA darstellen. Bundesministerium f r Finanzen 10 4, VPR 2010 GZ BMF 010221 2522 IV 4 2010 vom 28 Oktober 2010. sondern gleichzeitig f r die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes des 6 Z 6 EStG. 1988 von Bedeutung sind in diesem Sinn auch UFS 14 3 2005 RV 2154 L 02 Abs 3 der. Entscheidungsgr nde Die Deckungsgleiche des internationalen und innerstaatlichen. Fremdvergleichsgrundsatzes im Geltungsbereich des 6 Z 6 EStG 1988 ist hierbei dynamisch. zu verstehen da nur bei einer dynamischen Interpretation internationalen. Verrechnungspreiskonflikten wirkungsvoll vorgebeugt werden kann Es schlagen daher auch. die jeweiligen neuen Erkenntnisse ber die OECD Verrechnungspreisgrunds tze auf die. Auslegung des 6 Z 6 EStG 1988 durch, Sind die Leistungsbeziehungen gem Art 7 DBA im Verh ltnis zu Betriebst tten eines. international t tigen Unternehmens fremdverhaltenskonform zu korrigieren dann bietet die. Bewertungsvorschrift des 6 Z 6 EStG 1988 ebenfalls die ma gebende innerstaatliche. Rechtsgrundlage hierf r, 1 1 4 Die rechtliche Bedeutung der OECD Verrechnungspreisgrunds tze.
In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den OECD Verrechnungspreisgrunds tzen um eine. Empfehlung des Rates der OECD der Rat empfiehlt darin den Regierungen der. Mitgliedstaaten, 1 dass ihre Steuerverwaltungen bei der berpr fung sowie bei der gegebenenfalls. erforderlichen Berichtigung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen. Unternehmen f r Zwecke der Ermittlung der steuerpflichtigen Eink nfte die Leitlinien im. Bericht 1995 befolgen um Fremdpreise f r Gesch fte zwischen verbundenen. Unternehmen zu erhalten wobei auf den Bericht in seiner Gesamtheit und auf die. wechselseitigen Zusammenh nge zwischen den verschiedenen Kapiteln Bedacht zu. nehmen ist, 2 dass die Steuerverwaltungen die Steuerpflichtigen dazu anhalten die Leitlinien im Bericht. 1995 zu befolgen und dass sie zu diesem Zweck den Bericht 1995 in ihren Staaten. ver ffentlichen und gegebenenfalls in die Landessprache n bersetzen lassen. 3 dass sie die Zusammenarbeit zwischen ihren Steuerverwaltungen in. Verrechnungspreisfragen auf bilateraler Ebene weiter ausbauen. Angesichts der rechtlichen Qualifikation der OECD Verrechnungspreisgrunds tze als blo e. Empfehlung einer internationalen Organisation kommt ihnen aus sich heraus keine. rechtsverbindliche Kraft zu OECD Empfehlungen erlangen aber als Auslegungsinstrument f r. Doppelbesteuerungsabkommen rechtliche Beachtlichkeit Hinweis auf VwGH 31 7 1996. 92 13 0172 und VwGH 24 11 1999 94 13 0233 siehe auch UFS 14 3 2005 RV 2154 L 02. Bundesministerium f r Finanzen 10 5, VPR 2010 GZ BMF 010221 2522 IV 4 2010 vom 28 Oktober 2010. Rechtliche Beachtlichkeit entfalten die steuerlichen OECD Empfehlungen aber auch auf der. Ebene des innerstaatlichen Rechts und zwar insoweit als sie Auslegungsl cken f llen Denn. innerstaatliches Recht wird im Zweifel so zu verstehen sein dass es einer Umsetzung einer. OECD Empfehlung nicht entgegensteht siehe zB Rz 15 und Rz 305. 1 2 Methodik der Verrechnungspreisermittlung, 1 2 1 Die OECD Verrechnungspreismethoden. 1 2 1 1 Preisvergleichsmethode, Wird die Preisvergleichsmethode angewendet dann ist bei der Preisermittlung f r eine.
konkrete Gesch ftsbeziehung zu einem nahestehenden ausl ndischen Unternehmen zu. untersuchen welcher Preis f r eine in den wesentlichen Einzelheiten vergleichbare. Gesch ftsbeziehung zwischen unabh ngigen Unternehmen in Rechnung gestellt wird. direkter Preisvergleich T tigt das Unternehmen vergleichbare Gesch fte mit. Fremdunternehmen wird der sogenannte innere Preisvergleich anzustellen sein bei dem. Title Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Author BMF Created Date 11 5 2010 10 35 27 AM

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