Criteria For An Effective And Socially Just EU ETS 2 - Germanwatch

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Report 1/2022 HINTERGRUNDPAPIER / STUDIE Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2) Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 Benjamin Held, Christopher Leisinger, Matthias Runkel January 2022 On behalf of: CAN-Europe, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland e.V., WWF Deutschland

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 2 of 48 Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 Table of contents Zusammenfassung der Studie . 3 1 Overview of the Assessment. 6 2 Analysis of the individual criteria . 9 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 3 Criterion A: Embed carbon pricing within a holistic policy mix . 9 Criterion B: Safeguard the effectiveness of the EU ETS 2 . 11 Criterion C: Ensure just distribution between Member States . 13 Criterion D: Ensure social acceptability for households . 17 Criterion E: Ensure fair contribution of all sectors . 23 Criterion F: Align implicit and explicit carbon pricing instruments like carbon and energy taxes . 25 Outlook . 27 Literature . 28 ANNEX: EMPIRICAL EVALUATIONS CONCERNING THE POTENTIAL DISTRIBUTIONAL EFFECTS OF EU ETS2 . 30 1 Methodology and data sources . 30 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 2 General overview . 30 Auxiliary variables . 31 Buildings . 32 Road Transport . 33 Buildings Road Transport . 34 Result tables and figures . 35 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 MS-specific energy consumption relevant for EU ETS 2 . 35 MS-specific GHG-emissions relevant for EU ETS 2 . 37 MS-specific burdens by EU ETS 2 (CO2 price of 55 /t) . 39 Income-specific calculations . 41 Social Climate Fund (SCF) . 48 Authors FEST: Benjamin Held FÖS: Christopher Leisinger, Matthias Runkel On behalf of Klima-Allianz Deutschland e.V.: Malte Hentschke-Kemper Germanwatch: Anne Gläser WWF Deutschland: Juliette de Grandpre CAN-Europe: Klaus Rörig Disclaimer: The study reflects the views only of the authors and aims at providing a better understanding of the Commission’s proposal, supporting our organisations’ positioning and at contributing to the ongoing debate about achieving a socially fair transition in Europe in line with the objectives of the Paris Agreement. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 3 of 48 ZUSAMMENFASSUNG DER STUDIE Anfang 2021 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die Nettoemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Am 14. Juli 2021 legte die Europäische Kommission (2021) im Rahmen des „Fit for 55" Pakets eine Reihe von Legislativvorschlägen vor, die unter anderem eine Anhebung der Ziele der beiden wichtigsten klimapolitischen Instrumente der EU vorsehen: des EU-Emissionshandelssystems und der Verordnung zur Lastenteilung (ESR). Die Kommission schlug vor, die Zielvorgabe für Sektoren, die unter das bestehende EU-Emissionshandelssystem (im Folgenden: EU ETS 1) fallen, von 43 % auf 61 % gegenüber 2005 zu erhöhen. Für die Sektoren, die unter die ESR fallen, soll das frühere Ziel, die Emissionen um 29 % ggü. 2005 zu senken, auf 40 % angehoben werden. Für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr innerhalb der ESR hat die Kommission ein Reduktionsziel von 43 % bis 2030 ggü. 2005 vorgeschlagen. Im Einklang mit verstärkten Klimaschutzmaßnahmen sieht der Vorschlag der Kommission die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr vor (im Folgenden: EU ETS 2). Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr in der EU könnte aus mehreren Gründen ein nützliches ergänzendes Instrument sein (unter der Voraussetzung, dass die Kriterien in Tabelle 1 erfüllt sind): 1. Die Bepreisung von Kohlenstoff stärkt das Verursacherprinzip, d.h. die Kosten für Schäden an Klima und Umwelt werden den Verursacher*innen angelastet. 2. Der Handel mit Emissionszertifikaten schafft einen transparenten Pfad, auf dem das Reduktionsziel für 2030 kosteneffizient durch eine klare Mengensteuerung und eine begrenzte Versteigerung von im Voraus festgelegten Auktionsmengen erreicht wird. 3. Die CO2-Bepreisung kann Investitionskanäle für klimafreundlichere Alternativen im Gebäudeund Straßenverkehrssektor öffnen (d.h. geringere Risiken und Kosten für Investoren). 4. Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten können verwendet werden, um einkommensschwache Haushalte und Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu entschädigen und diejenigen zu belohnen, die ihre Emissionen reduzieren. 5. Im Gegensatz zu nationalen Instrumenten hat die gerechte Verteilung der Versteigerungseinnahmen zwischen den Mitgliedstaaten das Potenzial, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten abzumildern, und belohnt diejenigen Mitgliedstaaten, die in der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen (vorausgesetzt, die erforderlichen Verteilungsmechanismen werden entsprechend umgesetzt). Die Initiative der Kommission verspricht eine Verbesserung der Klimaschutzmaßnahmen in der EU. Sektorspezifische Merkmale sind jedoch zu berücksichtigen, damit die CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr erfolgreich umgesetzt werden kann. Zwar kann auf den Erfahrungen mit dem EU ETS 1 aufgebaut werden, jedoch unterscheiden sich unter anderem Grenzvermeidungskosten und Belastungswirkungen zwischen den erfassten Sektoren erheblich. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Papier zentrale Aspekte des Kommissionsvorschlags für das EU ETS 2 untersucht und Kriterien erörtert, die im Falle der Einführung eines EU ETS 2 berücksichtigt werden sollten, um eine effektive und sozial gerechte CO2-Bepreisung bereits in der Anfangsphase des neuen EHS zu erreichen (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Kriterien für einen effektiven und sozial gerechten EU ETS 2 Kriterium A: EINBETTUNG DER CO2-BEPREISUNG IN EINEN GANZHEITLICHEN POLICY-MIX Bewertung und Empfehlungen Der derzeitige Policy-Mix ist nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden und die CO2-Bepreisung könnte dabei ein sinnvolles ergänzendes Instrument in einem Policy-Mix sein. Als Teil eines ganzheitlichen Policy-Mix können eine stärkere CO2-Bepreisung und die Internalisierung von Klimakosten die Klimaschutzbemühungen der EU beschleunigen. Das EU ETS 2 sollte als Backstop-Instrument eingesetzt werden, das als "Warnindikator" die (Un-)Wirksamkeit anderer klimapolitischer Maßnahmen anzeigt. Es sollte als Ergänzung zu Standards, öffentlichen Investitionen und anderen marktbasierten Instrumenten betrachtet werden. Darüber hinaus darf es die Verordnung Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 4 of 48 zur Lastenverteilung (ESR) als zentrales Erfüllungsinstrument nicht ersetzen. Im Vorschlag der EU-Kommission wird die Rolle des EU ETS 2 in dieser Hinsicht sehr klar eingeordnet. B: SICHERSTELLUNG DER WIRKSAMKEIT DES EU ETS 2 Die Einführung eines EU ETS 2 stärkt die europäischen Klimamaßnahmen es stellt sicher, dass die Ziele für 2030 erreicht werden, indem es Emissionsobergrenzen und einen Reduktionspfad festlegt. In der politischen Praxis sind Emissionshandelssysteme jedoch in der Regel mit (sinnvollen) Eingriffen verbunden (z. B. über den Frontloading-Mechanismus). Dies kann nützlich sein, jedoch verschiebt das Frontloading die notwendige Emissionsreduzierung in die Folgejahre. Auch könnte es zu sehr niedrigen CO2-Preisen führen. Um die Wirksamkeit zu gewährleisten, schlagen wir die Einführung einer stetig steigenden Preisuntergrenze vor, zumindest so lange, bis die Auswirkungen des Frontloading vorhersehbar sind und die Preise im EU ETS 2 weniger stark schwanken. Die Preisuntergrenze würde dazu beitragen, die ökologische Wirksamkeit zu erhalten, indem sie ein Absinken des Preises unter ein vorher festgelegtes Niveau verhindert. Hoch genug angesetzt sendet sie ein glaubwürdiges Signal an Investoren, klimafreundliche Projekte und Technologien zu finanzieren. C: GEWÄHRLEISTUNG EINER GERECHTEN VERTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN Der vorgeschlagene soziale Klimafonds (SCF) würde ein substanzielles Finanzvolumen aus den Einnahmen der Versteigerungen an ärmere Mitgliedstaaten umverteilen. Allerdings bleibt unklar, wie sich die Verteilungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft entwickeln werden, da sie stark von den künftigen Emissionsreduktionen abhängen und davon, wie sich diese zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden. Dieser Aspekt sollte in weiteren Analysen genauer untersucht werden, um entscheiden zu können, ob die Einführung weiterer Solidaritätsmechanismen erforderlich ist. Da die Umverteilung durch den SCF jedoch bereits als relativ umfangreich eingestuft werden kann, fällt die Gesamtbewertung für dieses Kriterium recht positiv aus. Grundsätzlich bietet der Vorschlag der EU-Kommission geeignete Lösungsansätze, um die CO2-Bepreisung sozialverträglich zu gestalten. Es wird vorgeschlagen, die Einnahmen an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen und ihnen bei der Reduzierung ihrer Emissionen zu helfen. Die vorgeschlagene Finanzierung über den SCF könnte (theoretisch) ausreichen, um negative Verteilungswirkungen vollständig aufzufangen. Allerdings bleibt die Ausgestaltung und damit die Wirksamkeit des SCF unklar. Die Kommission sollte daher die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Umverteilungsmechanismen präzisieren. D: GEWÄHRLEISTUNG DER SOZIALVERTRÄGLICHKEIT Darüber hinaus sollten die Kriterien und Anforderungen weiterentwickelt werden, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwendung der zugewiesenen Mittel auferlegt werden. Die Schaffung geeigneter Governance-Strukturen sollte entsprechend gefördert und unterstützt werden, um eine gezielte und effektive Hilfe für arme und besonders betroffene Haushalte zu ermöglichen. Da Unsicherheiten bezüglich der Verteilungswirkungen bestehen bleiben, schlagen wir die Einführung einer (steigenden) expliziten Preisobergrenze vor, die über die Marktstabilitätsreserve (MSR) umgesetzt wird. Ebenso schlagen wir die Etablierung eines Warnpreises vor, der unter dem Höchstpreis liegen würde und zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auslösen sollte. Die Preisobergrenze könnte (schneller) angehoben und möglicherweise ganz abgeschafft werden, wenn sich nach Einführung des EU ETS 2 zeigt, dass die Sozialverträglichkeit gewährleistet ist. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 5 of 48 E: GEWÄHRLEISTUNG EINER FAIREN LASTENTEILUNG ALLER SEKTOREN Bei den Akteuren, die die Kosten der Transformation zur Klimaneutralität tragen, ist ein Ungleichgewicht zwischen den Sektoren festzustellen. So sollen im EU ETS 2 alle Zertifikate versteigert und damit tatsächlich bezahlt werden (vor allem von Haushalten), während sie im EU ETS 1 noch überwiegend der energieintensiven Industrie frei zugeteilt werden. Das untergräbt das Verursacherprinzip und senkt die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber dem Emissionshandel. Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und die geplante Reduzierung der kostenlosen Zuteilung sind zentrale Schritte zum Abbau dieses Ungleichgewichts. Es sollten weitere Schritte in diese Richtung unternommen werden mit dem Ziel, so schnell wie möglich von der kostenlosen Zuteilung zur Versteigerung überzugehen. Mit der Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Sektoren Gebäude und Straßenverkehrs wäre ein Großteil der Emissionen der EU vom Emissionshandelssystem abgedeckt. Die Einbeziehung weiterer Sektoren und Bereiche könnte erwogen werden (z. B. Kleinindustrie und nichtelektrischer Schienenverkehr). Das deutsche nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für Heizund Kraftstoffe beispielsweise zeigt, dass eine Erweiterung möglich ist. F: ANPASSUNG IMPLIZITER UND EXPLIZITER CO2PREISE DER CO2UND ENERGIE-BESTEUERUNG Um einen kohärenten Policy-Mix und konsistente Preissignale sicherzustellen, muss die explizite und implizite CO2-Bepreisung (durch EU ETS 1 und 2 sowie Energiebesteuerung) aufeinander abgestimmt werden. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie würde dazu beitragen. Sie schafft darüber hinaus Raum für die Berücksichtigung sozialer Belange durch die Ermöglichung gezielter Steuersenkungen und befristeter Ausnahmen. Die Kommission sollte sollte Wege finden, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihr bereits bestehendes CO2-Preisniveau aus impliziter und expliziter Bepreisung als Reaktion auf die Einführung des EU ETS 2 nicht abzusenken. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 6 of 48 1 Overview of the Assessment In early 2021, the European Union set the objectives of reducing net emissions by at least 55% by 2030 compared to 1990 and thus of achieving climate neutrality by the year 2050. On July 14th 2021, the European Commission (2021) presented a series of legislative proposals in line with the “Fit for 55” package, which include raising the targets of the two main EU instruments: the EU Emissions Trading System and the Effort Sharing Regulation (ESR). The Commission proposed to increase the target from 43% to 61% (compared to 2005) for sectors covered under the existing EU Emissions Trading System (henceforth: EU ETS 1). With regard to sectors covered by the ESR, the former target of cutting emissions by 29% is supposed to increase to 40%, compared to the levels in 2005. For the buildings and road transport sectors within the ESR, the Commission has put forward a reduction target of 43% by 2030 relative to 2005. In line with stronger climate action, the Commission’s proposal includes introducing a separate emission trading system for buildings and road transport (henceforth: EU ETS 2). Implementing an emission trading system for buildings and road transport in the EU could be a useful complementary instrument for several reasons (conditional on the criteria in Table 1): 1. Putting a price on carbon introduces the polluter pays principle – hence, those who produce pollution bear the costs of paying for the damages done to the climate and environment. 2. A cap on carbon can establish a transparent trajectory that reaches the 2030 reduction target cost- efficiently via clear quantity control and limited release of predefined auction volumes to the market. 3. Pricing carbon can open investment channels for low-carbon alternatives in the buildings and road transport sectors (i.e., reduced risks and costs for investors). 4. Revenues from auctioning allowances can be used to compensate low-income groups and businesses within Member States and reward those who emit less. 5. Unlike national instruments, the equitable distribution of auctioning revenues among Member States has the potential to mitigate economic and social inequalities and rewards those Member States that are climate leaders in the EU (given that the necessary mechanisms are implemented accordingly). The Commission’s initiative promises improved climate action in the European Union. Nevertheless, it is essential to consider multiple sector-specific characteristics for pricing emissions in the buildings and road transport sectors successfully. Despite similarities with the EU ETS 1, marginal abatement costs and distributional burdens differ substantially between covered sectors. In light of this background, this paper investigates central aspects of the Commission’s proposal for the EU ETS 2. It discusses criteria which should be applied in the event of the introduction of an EU ETS 2 to obtain effective and socially just carbon pricing during the ETS initial phase and the later stages (see Table 1). Table 1: Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 Criterion A: EMBED CARBON PRICING WITHIN A HOLISTIC POLICY MIX Assessment and recommendations The current climate policy mix is not sufficient for achieving climate targets. Additional measures have to be taken, and carbon pricing could be a useful complementary instrument in a policy mix. Strengthening carbon pricing and internalising climate costs can accelerate EU climate action as part of a holistic policy mix. The EU ETS 2 should be implemented as a backstop instrument, indicating the (in-)effectiveness of other climate policies via its function as “warning indicator”. It should be considered as complementary to performance standards, public investments, and other market-based instruments. Moreover, it must not replace the Effort Sharing Regulation (ESR) as the core compliance instrument. The proposal of the EU Commission identifies the role of the EU ETS 2 very clearly in this regard. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 7 of 48 B: SAFEGUARD THE EFFECTIVENESS OF THE EU ETS 2 Introducing an EU ETS 2 strengthens European climate action - it ensures that the 2030 targets are met by setting a distinct cap and reduction path. In political practice, however, emission trading systems are usually subject to (meaningful) interventions (e.g., via the frontloading mechanism). This can be useful, yet frontloading allowances means “borrowing” from future carbon budgets and ultimately postpones emission reductions. It might also lead to very low carbon prices. In order to guarantee effectiveness, we propose the introduction of a steadily increasing price floor; at least until the effects of frontloading are predictable, and prices in the EU ETS 2 are less volatile. The price floor would help to retain ecological effectiveness by preventing the price from dropping below predefined levels and, if set sufficiently high, still sends a credible signal to investors to finance low-carbon projects and technologies. C: ENSURE JUST DISTRIBUTION BETWEEN MEMBER STATES The proposed Social Climate Fund (SCF) would redistribute substantial amounts of auction revenues to low-income Member States. However, the ways in which the distributional effects between Member States will develop in the future remain unclear, as they strongly depend on future GHG reductions, and how the latter differ between Member States. This aspect should be investigated in more detail in further analyses, on the basis of which the decision on whether further solidarity mechanisms should be introduced should be made. However, since the redistribution through the SCF can already be classified as relatively extensive, the overall assessment for this criterion is quite positive. In principle, the proposal offers appropriate solutions to achieve a socially acceptable pricing of carbon emissions for EU citizens. It proposes to redistribute revenues to low-income households and to help them reduce their carbon emissions. The proposed funding via the SCF could (in theory) be sufficient to mitigate severe distributional consequences. However, the design and thus the effectiveness of the SCF remains unclear. The Commission should therefore specify the design of the proposed redistribution mechanisms. D: ENSURE SOCIAL ACCEPTABILITY FOR HOUSEHOLDS In addition, the criteria and requirements imposed on the Member States with regard to the use of the allocated funds should be developed further. The creation of appropriate governance structures should be encouraged and supported accordingly, so as to make possible targeted and effective relief for poor and particularly affected households. Given that uncertainties concerning the distributional effects will remain, we further propose the introduction of an (increasing) explicit price ceiling, enforced via the MSR, and of a warning price, which would be below the maximum price and upon which direct increased efforts and measures to reduce carbon emissions by the EU and its MS should follow. If analyses after the introduction of the EU ETS 2 show that social acceptability is ensured, the price ceiling could be raised (more quickly) and potentially abolished completely. E: ENSURE FAIR CONTRIBUTION OF ALL SECTORS An imbalance can be found with regard to the actors bearing the costs of the transformation towards climate neutrality between sectors. That is, in EU ETS 2 all allowances are to be auctioned and thus actually paid for (mainly by households), whereas in EU ETS 1 they are still allocated freely to the energy-intensive industry most of the time, which undermines the polluter pays principle and thus lowers and endangers the acceptance for emissions trading. The introduction of a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) and the planned reduction of free allocation are pivotal steps to reduce this imbalance. Further steps in this direction should be taken. The goal should be to switch from free allocation to auctioning as swiftly as possible. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 8 of 48 With the inclusion of road traffic and buildings, a large part of the EU's carbon emissions not yet covered by the EU ETS would be included. However, further consideration could be given to including additional sectors and areas (e.g., small industry and non-electric railroad). The German National emissions trading system (nETS) for heating and transport fuels, for example, shows that an extension is possible. F: ALIGN IMPLICIT AND EXPLICIT CARBON PRICING INSTRUMENTS LIKE CARBON AND ENERGY TAXES In order to ensure a coherent policy mix, explicit and implicit carbon pricing through EU ETS 1&2 and energy taxation have to be aligned in order to create coherent price signals. The revision of the Energy Tax Directive as proposed by the European Commission would lead to improved consistency between explicit and implicit carbon prices. It also creates room for addressing social concerns via targeted tax reductions and temporary exemptions. The Commission should find ways to oblige Member States not to lower their overall carbon price levels (implicit plus explicit) in response to the introduction of EU ETS 2. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 9 of 48 2 Analysis of the individual criteria 2.1 Criterion A: Embed carbon pricing within a holistic policy mix 2.1.1 What is it about? The current climate policy mix is not sufficient for achieving the climate targets of the EU and its Member States (MS). Additional measures will have to be taken, and carbon pricing could be a useful complementary instrument in a policy mix - also considering the buildings and road transport sectors.1 In theory, carbon pricing can be a central instrument by addressing the “largest market failure the world has ever seen” (Stern 2008). Putting a price on carbon (or internalizing external climate costs) is a theoretical "first-best" response to the climate crisis from an economic point of view. It ensures cost-effective emission reductions. Emissions will be avoided for cases in which it is cheapest to do so, and economic decisions will be optimized with respect to climate costs (Figure 1). Polluters receive an immediate financial incentive to exploit all abatement opportunities to reduce their emissions.2 well as economic and social shortcomings (IMF 2019). For example, carbon pricing is ineffective if low-carbon alternatives are missing or if prevailing market structures are too dominant. It cannot initiate transformation without strategic high cost-high risk and infrastructure investments (which private markets usually do not deliver; Figure 1). Additionally, behavioural obstacles tend to prevail, given that real people tend to not be as rational as economic theory would like to assume. Hence, standards, rules and regulations are necessary. Lastly, carbon pricing needs political long-term credibility to have a persuasive signalling effect. Economic efficiency and market forces do not necessarily yield socially acceptable outcomes, which makes compensatory measures indispensable to ensure support from the population. However, this becomes effective solely within a holistic policy mix, which addresses theoretical and practical as Figure 1: Three pillars of economic policy Source: based on Grubb, Hourcade, and Neuhoff. (2014): Planetary Economics: energy, climate change and the three domains of sustainable development. Routledge 2.1.2 What is the proposal by the European Commission? The Commission’ proposal outlines the idea of a holistic and balanced policy mix to achieve the national targets for emission reductions from road transport and heating of buildings as specified in the Effort Sharing Regulation (ESR). In line with existing evidence, it argues that over-reliance on regulatory policies increases burdens for economic actors and creates additional investment challenges. On the other hand, focusing merely on economic incentives via price signals could imply excessive carbon prices, whereby carbon pricing alone would not overcome persistent market failures and non-market barriers. In turn, the Commission suggests that the optimal policy mix should complement price instruments, such as the EU ETS 2, with regulatory policies (e.g., on energy efficiency and performance standards for vehicles). The European Green Deal provides substantial financial means for investing into the green and social transition. 1 . see e.g. https://zenodo.org/record/5562910#.YW7GcBxCSUl Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS 2 Page 10 of 48 2.1.3 Assessment and Recommendation The EU ETS 2 should not be considered as the main policy instrument to mitigate carbon emissions and achieve the climate targets. Its role can be found within a holistic policy mix instead and should be regarded as a warning indicator and backstop instrument that aids to achieve national targets under the ESR: ESR targets remain the overriding goal and EU ETS 2 is meant to help Member States reach these targets. Complementary policies and measures include the Energy Efficiency Directive, Renewable Energy Directive, CO2 standards for cars and vans, as well as the Alternative Fuels Infrastructure Regulation. EU ETS 2 is a “warning indicator” (see Criterion D), because high price levels indicate the (in-)effectiveness of other measures in the policy mix. Eve

Im Vorschlag der EU-Kommission wird die Rolle des EU ETS 2 in dieser Hinsicht sehr klar eingeordnet. B: SICHERSTELLUNG DER WIRKSAMKEIT DES EU ETS 2 Die Einführung eines EU ETS 2 stärkt die europäischen Klimamaßnahmen - es stellt sicher, dass die Ziele für 2030 erreicht werden, indem es Emissions-obergrenzen und einen Reduktionspfad festlegt.

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