TOA-MAGAZIN - Baumfeld

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Nr. 01/ März 2017Bezugspreis 7,50Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleichund KonfliktschlichtungTOA-MAGAZINFachzeitschrift zum Täter-Opfer-AusgleichZwischen Stillstand,Hamsterrad undInstitutionalisierung:Wo steht derTOA heute?Mit Beiträgen von u.a.Evi FahlLeo BaumfeldFritz SackOliver JacobDebatte:Thomas Trenczek und ArthurHartmann zur Gültigkeit desMediationsgesetzes im TOAInternational:Tan He über RestorativeJustice und traditionelleschinesisches RechtsdenkenWir stellen vor:John Blad, Preisträger desRestorative Justice Awarddes EFRJTO A - S e r v i c e b ü r o i m D B H - F a c h v e r b a n d f ü r S o z i a l e A r b e i t , S t r a f r e c h t u n d K r i m i n a l p o l i t i k

2TOA-Magazin · 01/17InhaltsverzeichnisProlog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Thema:Evi Fahl: Täter-Opfer-Ausgleich – zehn Jahre Stillstand? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4Fritz Sack: Der Täter-Opfer-Ausgleich – gelobt und doch verschmäht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Leo Baumfeld: Die Gesellschaft lebt von der „beidhändigen“ Institutionalisierung . . . . . . . . . . . . . . 11Oliver Jacob: Täter-Opfer-Ausgleich und Polizei:Weitgehend ungenutztes Potenzial für eine Weiterentwicklung des TOA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15Veronika Hillenstedt: Verkürztes Verfahren durch Kooperation mit der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Wolfgang Schlupp-Hauck: TOA und Polizei in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19Lutz Netzig / Frauke Petzold: Fortbildungen zum TOA für Justizvollzugsbeamte . . . . . . . . . . . . . . . . 20Xaver Greil: Workshop für angehende JuristInnen an der Universität Passau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21International:Tan He: Das innere Verhältnis zwischen Restorative Justice unddem chinesischen traditionellen Rechtsdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22Filmtipp:„Versöhnen statt Richten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26Seminarangebote des TOA-Servicebüros 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27Literaturtipps:Gabriele Bindel-Kögel/Kari-Maria Karliczek/Wolfgang Stangl:Bewältigung von Gewalterlebnissen durch außergerichtliche Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 31Arthur Hartmann/Marie Schmidt/Katja Ede/Hans-Jürgen Kerner:Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32Karl-Ludwig Kunz/Tobias Singelnstein: Kriminlogie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33Links:APAC im Set-free-Netzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34Erzähler ohne Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35entknastung.org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35Recht(s):Bernd-Dieter Meier: Vertraulichkeit der Mediation in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36Wir stellen vor: John Blad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38Debatte:Interview mit Thomas Trenczek und Arthur Hartmann:„Man kann sich nicht um das Mediationsgesetz herummogeln“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41Leserbrief von Thomas Bohle: Täter-Opfer-Arbeit · Erfolg – auch in kleinen Schritten . . . . . . . . 45Berichte:Die BAG TOA tagte in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47La justice restaurative en action(s)1. Internationale Restorative-Justice-Konferenz in Frankreich, Paris 18./19.01.2017 . . . . . . . . . . 48Extra:Nina Padmanabhan: Warum strafen wir? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50Interview mit Mithu Sanyal :„Mit Schwarz-Weiß-Denken kommen wir nicht weiter.“ . . . . . . . 53In eigener Sache:Informationspflicht: TOA-Flyer in einfacher Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

TOA-Magazin · 01/17PrologLiebe Leserinnen, liebe Leser,seitdem der Täter-Opfer-Ausgleich in einemersten Modellprojekt in Reutlingen erprobtworden ist, sind mehr als drei Jahrzehnte vergangen. Die Idee dahinter war weitreichenderals die bloße Forderung nach Möglichkeitender Wiedergutmachung im Strafrecht oder derStärkung von Opferrechten. In der kriminalpolitischen Fachöffentlichkeit herrschte eine ArtAufbruchstimmung – vielleicht so ähnlich, wiesie derzeit mancherorts in Frankreich zu spüren ist. Es war die Rede von einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Straftaten. Stellenweise ging es hierbei nicht nur um die praktischeProblematik, wie mit Kriminalität umgegangen werden sollte, sondern um so elementareFragen, wie und in welcher Gesellschaft mangrundsätzlich miteinander leben wollte.In den Folgejahren begann der TOA innerhalbrelativ kurzer Zeit seine Erfolgsgeschichte zuschreiben: gesetzliche Verankerungen in JGG,StGB und StPO, Gründung des TOA-Servicebürosals überregionale Zentralstelle zur Ausbildungund fachlichen Unterstützung dieser neuenPraxis, die zunehmende Beauftragung von freien Trägern zur Durchführung des TOA, weitereermutigende wissenschaftliche Erkenntnissezum vielfältigen Potenzial des TOA bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Konflikten, wiederkehrendes politisches Interesse, usw.‚Otto Normalverbraucher‘ wird von alldemkaum etwas mitbekommen haben. Mehr noch:Die meisten Menschen haben noch nie etwasvom Täter-Opfer-Ausgleich gehört, geschweige denn, dass sie über Informationen zu denMöglichkeiten eines professionellen Vermittlungsangebots wie der Mediation in Strafsachen verfügen. Mit schätzungsweise 20.00030.000 Fällen, die bundesweit jährlich vonTOA-Fachstellen bearbeitet werden, ist der TOAalles andere als eine feste Größe innerhalb derStrafrechtspflege. Im Gegenteil, nach Berichtenmehrerer TOA-Fachstellen ist selbst diese Randständigkeit gefährdet, und ihr Engagement fürmehr Fallzuweisungen durch die Justiz erinnertnach all den Jahren an die Bemühungen Sisyphos‘, einen Felsblock einen Berg hinaufzuwälzen, nur um zuzusehen, wie dieser kurz vormZiel wieder ins Tal hinunterrollt.Im diesmaligen Schwerpunktthema fragen wir,wo der TOA heute steht. Was können die Ursachen dafür sein, dass besonders in den letztenJahren keine neuen großen Kapitel dieser Erfolgsgeschichte mehr geschrieben wurden?Die Gründe sind durchaus vielfältig und die Erkenntnisse unterscheiden sich wie ‚Angel‘ und‚Köder‘, mit denen man im Teich der Erkenntnisauf Fischfang geht. Unserem Redaktionsteamwar es wichtig, Ihnen eine kleine Auswahl ansehr unterschiedlichen Analysen, Reflexionenund auch an persönlichen Eindrücken anzubieten. Außer dieser Form der Standortbestimmung stellen wir Ihnen in diesem Heftverschiedene Handlungsmöglichkeiten vor, dieMitarbeitende von TOA-Fachstellen erfolgreichumsetzen, um unterwegs im Feld des TOA wieder mehr Fahrtwind zu spüren.Trotz teilweise ernüchternder Bilanz geht esuns in erster Linie darum, unser aller Ziel nichtaus den Augen zu verlieren: dem TOA in Strafrechtspflege und Bevölkerung einen größerenBekanntheitsgrad und mehr Anerkennung zuverschaffen. Hierbei Fehlentwicklungen zu ignorieren, könnte zu einem Aktionismus führen, dessen Taten früher oder später verpuffen.Eine kritische Bestandsaufnahme ist ein ersterSchritt, um dies zu verhindern.Neben dem Themenschwerpunkt beinhaltetdie vorliegende Ausgabe einige Einzelbeiträgesowie einen ersten Debattenbeitrag zur Fragenach der Geltung des Mediationsgesetzes fürdie Mediation in Strafsachen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Hierzu haben wir ThomasTrenczek und Arthur Hartmann interviewt, dieeine Geltung aus rechtswissenschaftlicher Sichtbejahen und in der Vergangenheit in diversenFachbeiträgen hierzu Stellung bezogen haben.Im nächsten Heft wird Bernd-Dieter Meier darauf antworten und dabei eine etwas andereSichtweise darlegen. Wir freuen uns, wenn Siesich an der weiteren Debatte mit Textbeiträgenbeteiligen.Im Namen der Redaktion,Christoph Willms, Köln, im März 20173

4TOA-Magazin · 01/17Täter-Opfer-AusgleichZehn Jahre Stillstand?hat sich mindestens in den letzten zehn Jahrenfast nichts verbessert: Die Fallzahlen stagnieren oder sinken gar und die Finanzierung istungewisser denn je. Mit immer mehr bürokratischem Aufwand wird mehr oder weniger derStatus Quo gehalten.Gleichgültig gegenüber Herausforderungen unserer Zeitzu sein, ist unverzeihlich. Wenn es um ein edles Ziel geht,spielt es keine sonderliche Rolle, ob wir seine Verwirklichung selbst noch erleben oder nicht. Darum dürfen wirniemals nachlassen in unserem Bemühen und in unsererBeharrlichkeit. (Der 14. Dalai Lama)Von Evi FahlStillstand im TOA? Kein leichtes Thema. Wir haben auch im Team diskutiert, ob, und wenn jawie, wir eine Analyse wagen können. Ich persönlich kann es natürlich nur aus meiner Erfahrung darstellen. Als ich vor mehr als elf Jahren angefangen habe, im TOA-Servicebüro zuarbeiten, gab es bereits die Frage: Wie viele Fälle können MediatorInnen im Jahr durchführen,ohne dass die Qualität darunter leidet? In derPraxis wurde um die TOA-Standards gestrittenund man musste sich letztlich auf einen Kompromiss einigen. Und auch die Finanzierungwar ein ewiges Thema.Ende letzten Jahres waren sich die Vertreter Innen aus fast allen Bundesländern einig: Inden Fachstellen sind gut ausgebildete MediatorInnen tätig und die Bedingungen sind imVergleich zum Beginn des TOA gut. TrotzdemIch will keine Pessimistin sein, und bin überzeugt davon, dass jammern wenig hilft. Dennoch ist es für mich an der Zeit, die Entwicklung, die ich sehe und die ich immer wieder amTelefon berichtet bekomme, kritisch aufzuzeigen, und mich – und vielleicht auch andere –zu fragen, was wir verschlafen haben. An welchen Punkten haben wir die Zeichen der Zeitnicht gesehen?Berufspolitische Diskussionen bestimmenzunehmend den Kurs. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird immer mehr in Einzelteile zerlegt:Häusliche Gewalt, TOA im Vollzug, Stalking etc.Überall wird über eigene Standards diskutiertund die Idee der alles verbindenden Restorative Justice tritt zunehmend in den Hintergrund– ein ebenso schleichender wie schmerzhafterBedeutungsverlust.Nach fast 30 Jahren Täter-Opfer-Ausgleich, alsalternative Handlungsform in Deutschlandanerkannt, mit mehr als 2.000 ausgebildetenMediatorInnen in Strafsachen, ist die Analyseeher ernüchternd, eine Erfolgsgeschichte siehtanders aus.Langjährige MitarbeiterInnen, die die Projektemit viel Engagement und Herzblut aufgebauthaben, gehen langsam in den Ruhestand. Inunterschiedlicher Weise wird weiter gegenFallzahlenrückgang und für den Erhalt derFachstellen gekämpft. Oftmals zu Lasten derSpezialisierung und unter Einbuße der für alleso wichtigen TOA-Standards. Der Dialog mitder Öffentlichkeit blieb weitgehend aus. DerTäter-Opfer-Ausgleich hängt immer noch –oder immer mehr? – am Tropf der Justiz.

TOA-Magazin · 01/17Was ist passiert – oder besser was ist vielleichtnicht passiert?Die Perspektiven sind sicher unterschiedlich.Aus Sicht der einzelnen Projekte geht es umdie individuelle Belastung, den immer währenden Kampf um Gelder und den Erhalt deseigenen Arbeitsplatzes. Jede und jeder für sich.Aus Sicht der Verbände geht es vielleicht umRentabilität, die Ökonomisierung der SozialenArbeit. In der Politik geht es meist um Wählerstimmen, Popularität der Inhalte und, oftzweitrangig, um den sozialen Frieden. In Koalitionsverträgen wird der Täter-Opfer-Ausgleichin einzelnen Bundesländern als förderungswürdig genannt, in anderen wird er gar wiedergestrichen und nur mehr ‚Alternative Streitbeilegung’ als unterstützenswert bezeichnet.Trotz oder gerade aufgrund dieses Bildes, dassich mir durch die vielfältigen Berichte aus derPraxis bietet, habe ich das Bedürfnis, die andere Seite anzusprechen, die meines Erachtensalle verbinden könnte und sollte.Vor meinem inneren Auge gibt es ein Bild, indem MediatorInnen Fallzahlen weniger als Belastung erleben (müssen) als vielmehr dasZiel verfolgen (wollen), viele qualitativ hochwertige Ausgleichsgespräche zu führen mitBetroffenen, die anderen gerne davon berichten. Wo nicht Schadensregulierungenzustande kommen anstatt echte Konfliktlösungen im Dialog der Betroffenen, nur umeinen Fall abzuschließen und die Staatsanwaltschaft zufriedenzustellen; sich die Fachstellen ihrer spezialisierten Arbeit im Täter-Opfer-Ausgleich als Qualitätsmerkmal bewusst sind und dieses Alleinstellungsmerkmal nicht aufs Spiel setzen, indem sie sich mit einem Potpourri an Angeboten auf den Markt begeben – in Konkurrenz zu vielen anderen; die TOA-Standards als ein Instrument begriffen werden, um die Qualität des Angebotszu stärken, um gemeinsam für die Anerkennung der geleisteten Arbeit einzutreten, anstatt sich in Grabenkämpfen zu verlieren; sich auch bei behördlichen Trägern, die Täter-Opfer-Ausgleich neben vielen anderenMaßnahmen anbieten, die TOA-Standardsals Selbstverpflichtung etablieren, Restorative Justice kein Fremdwort ist und eine Ökonomisierung nicht zunehmend dazu führt,dass SozialarbeiterInnen, die hauptsächlichTäterarbeit machen, gleichzeitig und nebenbei im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt werden; MitarbeiterInnen in Staatsanwaltschaften,der Polizei und der Sozialen Arbeit nichtschon im Vorfeld den Betroffenen die Möglichkeit nehmen, für sich selbst zu entscheiden und zu bestimmen, was für sie das Besteist; Betroffene immer öfter von der Möglichkeit erfahren, ihre Konflikte selbst zu regelnund bei der Lösung aktiv mitbestimmen zukönnen, unabhängig von der Schwere derStraftat – sei es durch informative Medienberichterstattung, geschulte Justizangehörige oder einfach durch die Weitergabe voneigenen guten Erfahrungen; PolitikerInnen zunehmend die Sicherungdes Rechtsfriedens über die gerade herrschende öffentliche Meinung stellen unddie Finanzierung nicht ausschließlich voneinzelnen überzeugten StaatsanwältInnenoder Wahlprogrammen abhängig ist; für all diese Ziele ein (mitglieder-) starker,gut vernetzter Berufsverband offensiv eintritt, der eine Plattform bietet, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden undbei dem letztlich ein Generationenwechselstattfindet und das Staffelholz von den Erfahrenen und GründerInnen des Täter-Opfer-Ausgleichs an junge, sozial engangierteMenschen übergeben werden kann, die sichüber den Erhalt des eigenen Arbeitsbereiches hinaus politisch engagieren und vernetzen wollen.Dafür kämpfe ich gerne weiter mit all denen,die Täter-Opfer-Ausgleich und Restorative Justice als gesellschaftliches Konfliktmodell begreifen.Evi FahlGeb. 1960, 1980 Erzieherin, 2002 Bürokauffrau,Tätigkeiten in sozialenEinrichtungen und inder Organisation einesprivaten Theaters. Seit2006 Mitarbeiterin inder Geschäftsstelle desTOA-Servicebüros undtätig in den BereichenFinanzwesen, Ausbildungsorganisation, Bundesweite TOA-Statistikund ist die erste Stimmeam Telefon.5

6TOA-Magazin · 01/17Der Täter-Opfer-AusgleichGelobt und doch verschmäht?Konsolidierung 2008. Seiner nicht nur nationalen Bedeutung gewiss, kann sich diese strafrechtliche Entwicklung durch den Verweis aufentsprechende Empfehlungen aus der Zeit derletzten Jahrhundertwende von Seiten der europäischen wie auch der internationalen Institutionen wie EU bzw. UNO berufen.Von Fritz SackIm deutschen Strafrecht ist das Institut desTOA bekanntlich seit Anfang der neunzigerJahre als eine Möglichkeit „alternativen“ Umgangs mit „strafrechtlich gerahmten“ Konflikten - wie es gelegentlich in die Strengedes strafrechtlichen Worts abschwächender(soziologischer – E. Goffman) Diktion heißt) fest etabliert. Es hat damit Anschluss an eineEntwicklung, die ihren Ausgang bereits in densechziger Jahren im angelsächsischen Raumgenommen hat, dort als u.a. „Victim-Offender-Mediation (VOM)“, auf deutsch invers„Täter-Opfer-Ausgleich“, in Österreich ATA –außergerichtlicher Tatausgleich bzw. schlichtTA (Tatausgleich) seit seiner gesetzlich finalenDer Grundgedanke – in unterschiedlicher Semantik und Akzentsetzung formuliert undpräsentiert – ist ebenso schnell wie eingängigerzählt: Es geht um den ‚anderen‘ Umgang mitder Verletzung der strafrechtlich kodifiziertenbzw. ‚positivierten‘ Regeln staatlicher Ordnungund des gesellschaftlichen Umgangs der Mitglieder untereinander. Dieser ‚andere‘ Umgang bedeutet, die staatliche ‚Mediatisierung‘der Konflikte zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft durch außerstaatliche – individuelleoder institutionelle – Akteure zu substituieren.Der 1994 ins Strafgesetzbuch eingeführte, materiell-rechtliche § 46a unter dem 2. Titel „Strafbemessung“ des dritten Abschnitts „Rechtsfolgen der Tat“, sowie die sechs Jahre danach inder Strafprozessordnung fixierten §§ 155 a undb im 2. Buch „Verfahren im ersten Rechtszug“und 1. Abschnitt „Öffentliche Klage“ stellen dieoben genannte rechtliche Rahmung dar. Siesind die Sprache des Gesetzgebers, und wo undwie sich dieser präsentiert, tut er es im Gestusdes guten und positiven Willens. Dies ist nichtnur bei dem Akt der Inaugurierung selbst, der„primären Kriminalisierung“, der Fall, sondernauch bei der Implementierung des Gesetzes.Bei dieser sogenannten „sekundären Kriminalisierung“ begleiten affirmative und ermutigende Feststellungen die Umsetzung des „lawin the books“ in das „law in action“.

TOA-Magazin · 01/17Der TOA – das Hohe Liedder deutschen PolitikEin kurzer Blick in die offiziellen und offiziösen Texte und Töne von Regierung und Politikzeichnen ein ebenso überschwängliches wieanhaltendes Bild politischer Vernunft undÜberzeugung. Eine erste Stellungnahme vonin Regierungsverantwortung stehender Politik gibt es in Form des „Ersten PeriodischenSicherheitsberichts“ aus dem Jahre 2001 vonden Ministerien des Innern und der Justiz unter den MinisterInnen Otto Schily und HertaDäubler-Gmelin. Auf zehn Seiten stellt dieses,nur im Jahre 2006 wiederholte, ausführlicheDokument der Inneren Sicherheit die normative Lage des TOA dar, begründet seine erhofftenAuswirkungen auf die am Konflikt beteiligtenPartner, besonders und an erster Stelle des Opfers, aber im eingeschränkteren, eher erzieherischen Tonfall auch des Täters im Kleinen undbetont wiederholt die angestrebten „systemischen“ Effekte für das Justizsystem (Einsparenvon Zeit und Geld) selbst, sowie für den Rechtsund Sozialfrieden im ganz Großen.Der Erste Sicherheitsbericht von 2001 verschweigt indessen nicht die auch nach mehrals zehn Jahren fortbestehenden Vorbehalteund Widerstände gegen seine Umsetzung.Diese leiten sich demnach „insbesondere gegenüber dem Gedanken der entschiedenenAusweitung (.) aus Befürchtungen ab, die Täter könnten ohne merkliche Folgen davonkommen, der Rechtsfriede könnte leiden und imGefolge dessen auch die negative wie positiveGeneralprävention beeinträchtigt werden“(BMI/BMJ 2001, S. 391).Versprechen und Wirklichkeit des TOAGleichzeitig enthält der Bericht einige, mehrals aufschlussreiche, quantitative Angaben zudem Verhältnis des gesetzlich anvisierten undnormativ ermöglichten Potenzials an Täter-Opfer-Fällen zu den tatsächlich in den Jahren 1997und 1998 realisierten. ‚Missverhältnis‘ wäreein zutreffenderer Begriff, wenn man sich diese Relationen vergegenwärtigt. Ich beschränkemich auf einige wenige dieser Zahlen. Dieseoffenbaren eine Diskrepanz zwischen demangeblich Erstrebten und dem tatsächlich Dokumentierten in Sachen Täter-Opfer-Ausgleichnach knapp einem Jahrzehnt des Rechtspro-gramms, die nicht vermuten lassen, dass esüberhaupt Beziehungen zwischen Programmund Realität gibt. „Im Berichtsjahr 1997“, soliest man im Ersten Periodischen Sicherheitsbericht (S. 392), „machen die 5.647 Fälle einerauferlegten Schadenswiedergutmachung gemäß § 153a Nr. 1 StPO lediglich rund 2,3 % aller 250.022 Entscheidungen der Staatsanwaltschaft aus, die mit Auflagen und Weisungenverbunden waren.“Dass der rechtliche Möglichkeitsraum – d.h.die oben erwähnte Primärkriminalisierung –die Probe aufs Exempel auf der Ebene der implementierenden Sekundärkriminalisierungnicht im Entferntesten besteht, wird an weiteren Zahlen und Beispielen Augen öffnenddemonstriert. Der Blick von TOA-Betreibernund -Optimisten zielt – plausiblerweise, somuss man wohl sagen – insbesondere auf denjungen Straftäter bzw. auf das Jugendstrafrecht, das ja als Schrittmacher der rechtlichenEntwicklung gewählt worden ist. Jedoch auchdort: „Insgesamt wurde lediglich 2 % aller Verurteilten nach Jugendstrafrecht Wiedergutmachung auferlegt“ (BMI/BMJ 2001, S. 393).Trotz dieser ersten wenig ermunternden Startbilanz wagen sich die Verfasser dieses bundesrepublikanischen Sicherheitsberichts, unterihnen eine Reihe renommierter Kriminologen,die Prognose: „Bis zum Jahr 2000 dürfte dieentsprechende Zahl auf rund 20.000 gestiegensein“ (ebd.). Und damit noch nicht genug: Imvergleichenden Blick auf das etwa zeitgleich indie rechtspolitische TOA-Welt aufgebrocheneNachbarland Österreich stellen die Verfasserin „Zusammenfassung und Ausblick“ (ebd., S.395) über diesen Abschnitt des Berichts selbstkritisch fest: „Die bislang erreichten tatsächlichen Resultate sind quantitativ noch deutlichausbaufähig Das mögliche Potenzial, von denDelikten und den Beteiligten her betrachtet,ist noch lange nicht ausgeschöpft“. Und dieVerfasser quantifizieren auch diese deutscheLücke nach einer detaillierteren Darlegung derösterreichischen Situation: „Würde man dies(die einschlägigen österreichischen Zahlen –F.S.) auf Deutschland übertragen, was jedenfalls von der Kriminalitätslage her keinen Einwänden begegnen könnte, dann würden schonvon vorne herein zwischen 70.000 und 80.000Fälle als für ein TOA-Verfahren geeignet zu betrachten sein“, um in einer Fußnote diese auf7

8TOA-Magazin · 01/17alle Jahrgänge bezogenen Werte noch mit demVerweis auf die analoge Einschätzung einesprominenten TOA-Kriminologen zuzuspitzen.Dieser kommt in Anlehnung an andere Schätzungen und der Zugrundelegung der in derPolizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für jungeMenschen ausgewiesenen Delikte schon alleinfür das Jugendstrafrecht auf diese Größenordnung in Deutschland.Einem stockt schon der Atem bei diesem Auseinanderfallen von inszeniertem guten Willender Rechtspolitik und der Wirklichkeit. Derentmutigenden quantitativen Wirklichkeitwird indessen eine Mut machende qualitativeErfahrung aus den wenigen zustande gekommenen TOA-Fällen gegenübergestellt sowiedie strafrechtlichen ‚Belohnungen‘ in Form vonEinstellungen des Verfahrens bzw. der Milderung der Rechtsfolgen mitgeteilt, um schlussendlich zu verkünden: „Die Bundesregierunghält die weitere Förderung von TOA und Schadenswiedergutmachung für sehr wichtig“, umdamit auch „den Belangen der Opfer“ rechtspolitische Referenz zu gewähren (ebd.).Vor diesem skizzierten Hintergrund im wichtigen, offiziösen Sicherheitsbericht der Bundesregierung ist es wohl verständlich, wenn auchnicht ganz nachvollziehbar, wenn der zweite– und seither einzige weitere – Sicherheitsbericht fünf Jahre später lediglich eine knappeSeite für das TOA-Projekt übrig hat und es genug sein lässt mit der pauschalen Behauptungder Bewährung dieses Rechtsinstituts und derVersicherung, dass „ es weiterhin ein zentrales Anliegen der Rechtspolitik sein (sollte)“.Die Betrachtung der früheren misslichen Lagewird weder aufgegriffen noch dementiert, geschweige denn fortgeschrieben.Um den weiteren Gang der Entwicklung wenigstens anzudeuten, soll auf eine jüngsteVeröffentlichung durch das Bundesjustizministerium aus dem Jahre 2016 verwiesenwerden, die von einer Gruppe von Wissenschaftlern erarbeitet worden ist. Es handeltsich um die sechste Folge seit 1993, in der imzweijährigen Rhythmus „im Namen von einerTOA-Forschungsgruppe“ die Befunde einersogenannten „Täter-Opfer-Ausgleichstatistik“präsentiert und erläutert werden. Die letztedieser Folgen betrifft die Jahre 2013 und 2014.Einzelheiten sollen dahinstehen, zumal dieForscher weder zu einer Vollerhebung nochzu einer Art hochrechenbarer Repräsentativität des Bildes die Ressourcen hatten, wie sieselbst bedauern. Mitteilenswert ist zum einendie darin ausgedrückte regierungsamtlicheHaltung durch den amtierenden Minister Heiko Maas. Dieser bestätigt und bekräftigt dasschon bekannte doppelte Gesicht der „Bewährung“ und des „wichtigen Stellenwerts“ desTOA im „System strafrechtlicher Regelungen“einerseits und die Erkenntnis anderseits, „dassdas Potenzial noch keineswegs ausgeschöpftist“, wobei er auch den – leicht „kontrafaktischen“ – Eindruck wiedergibt, dass der TOA „inder Praxis angenommen ist“ (BMJ 2016, S. I/II).Der Bericht selbst, dessen optimistische Passagen sich auf die wenigen gelungenen TOA-Fälle beziehen (Akzeptanzquoten von Opfern undBeschuldigten) und dessen zahlreichere kritische Teile u.a. die zu hohen Bagatellanteile derzugrunde liegenden Kriminalitätsarten (Leichte Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, in dieser Reihenfolge) und zögerndeBerichtskooperation seitens der TOA-Einrichtungen herausstellen, bleibt unergiebig in Bezug auf die oben mitgeteilten quantitativenRelationen. Als vergleichender Referenzwertfür die chronologische Gesamttendenz gehendie Verfasser von einem für das Jahr 2007 ermittelten Gesamtaufkommen von 11.200 Fällen aus, ohne diese für die folgenden Jahre

TOA-Magazin · 01/17zu extrapolieren bzw. fortzuschreiben, womitsie erheblich unterhalb der oben geschätzten20.000 Fälle blieben. Das Fazit in Worten lässtindessen keinen Zweifel an einem tendenziell negativen Befund: „Nach wie vor ist derTäter-Opfer-Ausgleich in Deutschland nichtwirklich flächendeckend etabliert. Nach wievor gibt es in Teilen der Bevölkerung, aber auchbei Angehörigen der Justiz und bei Rechtsanwälten (Verteidigern), verhaltene wie offeneVorbehalte. Dem entspricht, dass TOA-Fällequantitativ nach wie vor nur bzw. erst einenbescheidenen Anteil an allen, im Rahmen derStrafverfolgung und Aburteilung erledigten,Fällen eines beliebigen Jahres ausmachen“(ebd., S. IVf.). Der Erste Periodische Sicherheitsbericht lieferte, wie wir sahen, die einschlägigen Zahlen dazu.Der Bericht enthält schließlich einen die insgesamt positive Tendenz vermeintlich stützenden Verweis im Sinne seiner angestrebten„erhöhte(n) rechts- bzw. kriminalpolitische(n)Bedeutung“, der sich auf das NachbarlandÖsterreich bezieht. Ähnlich dem oben erwähnten Bezug finden auch die Verfasser diesesBerichts, dass „ das Nachbarland Österreich,was das Ausmaß von TOA-und Wiedergutmachung betrifft, Deutschland weit voraus ist,ganz besonders seit der großen, zum Januar2000 in Kraft getretenen, Strafprozessnovelle“(ebd., S. 4, Anm. 12). Hätten es die Verfasser besser wissen können oder müssen? Im Juli 2015erschien in der österreichischen Juristenzeitung ein Aufsatz unter der Überschrift „Widerdie Abkehr von Opferorientierung, Ausgleichund Wiedergutmachung“ (Glaeser und Stangl2015). Den hier interessierenden Sachverhaltbringen die Verfasser unter dem Abschnitt„Tatausgleich erfolgreich, aber rückläufig“ wiefolgt auf den Punkt: „Wurden im Jahr 2004noch mehr als 9.000 Zuweisungen registriert,so reduzierte sich das Zuweisungsvolumen imJahr 2013 auf 6.300 Fälle“, und zwar seit 2005 instetiger, ununterbrochener Folge nach unten,wie einer Tabelle sowie Grafik eindrucksvollzu entnehmen ist (ebd., S. 606f.). Die Autorenregistrieren den Verlust der europäisch allseitsanerkannten österreichischen „Vorbildfunktion“ auf dem Feld des Täter-Opfer-Ausgleichs(ebd., S. 608.).Einige Überlegungen zu den Widerständengegen den Täter-Opfer-AusgleichNur wenig habe ich über die „Vorbehalte“ gegenüber dem TOA von Seiten der Justiz undderen Personal sowie der Bevölkerung bei denbefragten Quellen gefunden, die darüber berichten. Dass in den alten Bundesländern derTOA verbreiteter ist als in den neuen, mag miterhöhtem Sicherheitsbedürfnis zu erklärensein, wie andere Untersuchungen dies ausgewiesen haben. Auch mag ein „verallgemeinertes Strafbedürfnis in der Gesellschaft“ verbreiteter sein als angenommen, und eben nichtnur bei schwereren Straftaten wirksam, wiedies die Verfasser der 6. Folgestudie aus ihrenDaten bezüglich u.a. dem weitgehenden Vorherrschen der Bagatellkriminalität vermuten(BMJ 2016, S. V).Handfester und prinzipieller ist der allgemeine Verweis der Verfasser auf die „Ressourcenprobleme“ sowie die „grundsätzlich ungesicherte Finanzierung“ der freien und sozialenEinrichtungen, die die praktische Alltagsarbeitim TOA-Geschäft zu erledigen haben. Zwarfindet sich dieser Hinweis lediglich im Zusammenhang mit der statistischen Berichtsbereitschaft der verantwortlichen Einrichtungen,aber er lässt damit auch auf ein politischesVersäumnis schließen, das in der Verwaltungswissenschaft öffentlicher und staatlicher Unternehmen als in Kauf genommenes, wennnicht einkalkuliertes „Vollzugsdefizit“ behandelt wird. Nicht so unplausibel erscheint diesvor dem Hintergrund einer Strafrechtspolitikder letzten Jahrzehnte, die nach allen Beobachtungen eher durch punitive Strenge undVerschärfung als durch Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs gekennzeichnet ist. Daswürde freilich bedeuten, dass das staatlicheWerben für den Täter-Opfer-Ausgleich sicheher als Symbolpolitik denn als „hegelianische“ Wende zur Aufhebung des staatlichenStrafanspruchs begreifen lässt, wie es die Verfasser der BMJ-Studie gerne vermuten (ebd.).Oder sollte man in den Befunde

Zwischen Stillstand, Hamsterrad und Institutionalisierung: Wo steht der TOA heute? TOA-MAGAZIN Fachzeitschrift zum Täter-Opfer-Ausgleich Mit Beiträgen von u.a.

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