TOA-MAGAZIN - Baumfeld

TOA-Magazin · 01/17Was ist passiert – oder besser was ist vielleichtnicht passiert?Die Perspektiven sind sicher unterschiedlich.Aus Sicht der einzelnen Projekte geht es umdie individuelle Belastung, den immer währenden Kampf um Gelder und den Erhalt deseigenen Arbeitsplatzes. Jede und jeder für sich.Aus Sicht der Verbände geht es vielleicht umRentabilität, die Ökonomisierung der SozialenArbeit. In der Politik geht es meist um Wählerstimmen, Popularität der Inhalte und, oftzweitrangig, um den sozialen Frieden. In Koalitionsverträgen wird der Täter-Opfer-Ausgleichin einzelnen Bundesländern als förderungswürdig genannt, in anderen wird er gar wiedergestrichen und nur mehr ‚Alternative Streitbeilegung’ als unterstützenswert bezeichnet.Trotz oder gerade aufgrund dieses Bildes, dassich mir durch die vielfältigen Berichte aus derPraxis bietet, habe ich das Bedürfnis, die andere Seite anzusprechen, die meines Erachtensalle verbinden könnte und sollte.Vor meinem inneren Auge gibt es ein Bild, indem MediatorInnen Fallzahlen weniger als Belastung erleben (müssen) als vielmehr dasZiel verfolgen (wollen), viele qualitativ hochwertige Ausgleichsgespräche zu führen mitBetroffenen, die anderen gerne davon berichten. Wo nicht Schadensregulierungenzustande kommen anstatt echte Konfliktlösungen im Dialog der Betroffenen, nur umeinen Fall abzuschließen und die Staatsanwaltschaft zufriedenzustellen; sich die Fachstellen ihrer spezialisierten Arbeit im Täter-Opfer-Ausgleich als Qualitätsmerkmal bewusst sind und dieses Alleinstellungsmerkmal nicht aufs Spiel setzen, indem sie sich mit einem Potpourri an Angeboten auf den Markt begeben – in Konkurrenz zu vielen anderen; die TOA-Standards als ein Instrument begriffen werden, um die Qualität des Angebotszu stärken, um gemeinsam für die Anerkennung der geleisteten Arbeit einzutreten, anstatt sich in Grabenkämpfen zu verlieren; sich auch bei behördlichen Trägern, die Täter-Opfer-Ausgleich neben vielen anderenMaßnahmen anbieten, die TOA-Standardsals Selbstverpflichtung etablieren, Restorative Justice kein Fremdwort ist und eine Ökonomisierung nicht zunehmend dazu führt,dass SozialarbeiterInnen, die hauptsächlichTäterarbeit machen, gleichzeitig und nebenbei im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt werden; MitarbeiterInnen in Staatsanwaltschaften,der Polizei und der Sozialen Arbeit nichtschon im Vorfeld den Betroffenen die Möglichkeit nehmen, für sich selbst zu entscheiden und zu bestimmen, was für sie das Besteist; Betroffene immer öfter von der Möglichkeit erfahren, ihre Konflikte selbst zu regelnund bei der Lösung aktiv mitbestimmen zukönnen, unabhängig von der Schwere derStraftat – sei es durch informative Medienberichterstattung, geschulte Justizangehörige oder einfach durch die Weitergabe voneigenen guten Erfahrungen; PolitikerInnen zunehmend die Sicherungdes Rechtsfriedens über die gerade herrschende öffentliche Meinung stellen unddie Finanzierung nicht ausschließlich voneinzelnen überzeugten StaatsanwältInnenoder Wahlprogrammen abhängig ist; für all diese Ziele ein (mitglieder-) starker,gut vernetzter Berufsverband offensiv eintritt, der eine Plattform bietet, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden undbei dem letztlich ein Generationenwechselstattfindet und das Staffelholz von den Erfahrenen und GründerInnen des Täter-Opfer-Ausgleichs an junge, sozial engangierteMenschen übergeben werden kann, die sichüber den Erhalt des eigenen Arbeitsbereiches hinaus politisch engagieren und vernetzen wollen.Dafür kämpfe ich gerne weiter mit all denen,die Täter-Opfer-Ausgleich und Restorative Justice als gesellschaftliches Konfliktmodell begreifen.Evi FahlGeb. 1960, 1980 Erzieherin, 2002 Bürokauffrau,Tätigkeiten in sozialenEinrichtungen und inder Organisation einesprivaten Theaters. Seit2006 Mitarbeiterin inder Geschäftsstelle desTOA-Servicebüros undtätig in den BereichenFinanzwesen, Ausbildungsorganisation, Bundesweite TOA-Statistikund ist die erste Stimmeam Telefon.5

6TOA-Magazin · 01/17Der Täter-Opfer-AusgleichGelobt und doch verschmäht?Konsolidierung 2008. Seiner nicht nur nationalen Bedeutung gewiss, kann sich diese strafrechtliche Entwicklung durch den Verweis aufentsprechende Empfehlungen aus der Zeit derletzten Jahrhundertwende von Seiten der europäischen wie auch der internationalen Institutionen wie EU bzw. UNO berufen.Von Fritz SackIm deutschen Strafrecht ist das Institut desTOA bekanntlich seit Anfang der neunzigerJahre als eine Möglichkeit „alternativen“ Umgangs mit „strafrechtlich gerahmten“ Konflikten - wie es gelegentlich in die Strengedes strafrechtlichen Worts abschwächender(soziologischer – E. Goffman) Diktion heißt) fest etabliert. Es hat damit Anschluss an eineEntwicklung, die ihren Ausgang bereits in densechziger Jahren im angelsächsischen Raumgenommen hat, dort als u.a. „Victim-Offender-Mediation (VOM)“, auf deutsch invers„Täter-Opfer-Ausgleich“, in Österreich ATA –außergerichtlicher Tatausgleich bzw. schlichtTA (Tatausgleich) seit seiner gesetzlich finalenDer Grundgedanke – in unterschiedlicher Semantik und Akzentsetzung formuliert undpräsentiert – ist ebenso schnell wie eingängigerzählt: Es geht um den ‚anderen‘ Umgang mitder Verletzung der strafrechtlich kodifiziertenbzw. ‚positivierten‘ Regeln staatlicher Ordnungund des gesellschaftlichen Umgangs der Mitglieder untereinander. Dieser ‚andere‘ Umgang bedeutet, die staatliche ‚Mediatisierung‘der Konflikte zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft durch außerstaatliche – individuelleoder institutionelle – Akteure zu substituieren.Der 1994 ins Strafgesetzbuch eingeführte, materiell-rechtliche § 46a unter dem 2. Titel „Strafbemessung“ des dritten Abschnitts „Rechtsfolgen der Tat“, sowie die sechs Jahre danach inder Strafprozessordnung fixierten §§ 155 a undb im 2. Buch „Verfahren im ersten Rechtszug“und 1. Abschnitt „Öffentliche Klage“ stellen dieoben genannte rechtliche Rahmung dar. Siesind die Sprache des Gesetzgebers, und wo undwie sich dieser präsentiert, tut er es im Gestusdes guten und positiven Willens. Dies ist nichtnur bei dem Akt der Inaugurierung selbst, der„primären Kriminalisierung“, der Fall, sondernauch bei der Implementierung des Gesetzes.Bei dieser sogenannten „sekundären Kriminalisierung“ begleiten affirmative und ermutigende Feststellungen die Umsetzung des „lawin the books“ in das „law in action“.

TOA-Magazin · 01/17Der TOA – das Hohe Liedder deutschen PolitikEin kurzer Blick in die offiziellen und offiziösen Texte und Töne von Regierung und Politikzeichnen ein ebenso überschwängliches wieanhaltendes Bild politischer Vernunft undÜberzeugung. Eine erste Stellungnahme vonin Regierungsverantwortung stehender Politik gibt es in Form des „Ersten PeriodischenSicherheitsberichts“ aus dem Jahre 2001 vonden Ministerien des Innern und der Justiz unter den MinisterInnen Otto Schily und HertaDäubler-Gmelin. Auf zehn Seiten stellt dieses,nur im Jahre 2006 wiederholte, ausführlicheDokument der Inneren Sicherheit die normative Lage des TOA dar, begründet seine erhofftenAuswirkungen auf die am Konflikt beteiligtenPartner, besonders und an erster Stelle des Opfers, aber im eingeschränkteren, eher erzieherischen Tonfall auch des Täters im Kleinen undbetont wiederholt die angestrebten „systemischen“ Effekte für das Justizsystem (Einsparenvon Zeit und Geld) selbst, sowie für den Rechtsund Sozialfrieden im ganz Großen.Der Erste Sicherheitsbericht von 2001 verschweigt indessen nicht die auch nach mehrals zehn Jahren fortbestehenden Vorbehalteund Widerstände gegen seine Umsetzung.Diese leiten sich demnach „insbesondere gegenüber dem Gedanken der entschiedenenAusweitung (.) aus Befürchtungen ab, die Täter könnten ohne merkliche Folgen davonkommen, der Rechtsfriede könnte leiden und imGefolge dessen auch die negative wie positiveGeneralprävention beeinträchtigt werden“(BMI/BMJ 2001, S. 391).Versprechen und Wirklichkeit des TOAGleichzeitig enthält der Bericht einige, mehrals aufschlussreiche, quantitative Angaben zudem Verhältnis des gesetzlich anvisierten undnormativ ermöglichten Potenzials an Täter-Opfer-Fällen zu den tatsächlich in den Jahren 1997und 1998 realisierten. ‚Missverhältnis‘ wäreein zutreffenderer Begriff, wenn man sich diese Relationen vergegenwärtigt. Ich beschränkemich auf einige wenige dieser Zahlen. Dieseoffenbaren eine Diskrepanz zwischen demangeblich Erstrebten und dem tatsächlich Dokumentierten in Sachen Täter-Opfer-Ausgleichnach knapp einem Jahrzehnt des Rechtspro-gramms, die nicht vermuten lassen, dass esüberhaupt Beziehungen zwischen Programmund Realität gibt. „Im Berichtsjahr 1997“, soliest man im Ersten Periodischen Sicherheitsbericht (S. 392), „machen die 5.647 Fälle einerauferlegten Schadenswiedergutmachung gemäß § 153a Nr. 1 StPO lediglich rund 2,3 % aller 250.022 Entscheidungen der Staatsanwaltschaft aus, die mit Auflagen und Weisungenverbunden waren.“Dass der rechtliche Möglichkeitsraum – d.h.die oben erwähnte Primärkriminalisierung –die Probe aufs Exempel auf der Ebene der implementierenden Sekundärkriminalisierungnicht im Entferntesten besteht, wird an weiteren Zahlen und Beispielen Augen öffnenddemonstriert. Der Blick von TOA-Betreibernund -Optimisten zielt – plausiblerweise, somuss man wohl sagen – insbesondere auf denjungen Straftäter bzw. auf das Jugendstrafrecht, das ja als Schrittmacher der rechtlichenEntwicklung gewählt worden ist. Jedoch auchdort: „Insgesamt wurde lediglich 2 % aller Verurteilten nach Jugendstrafrecht Wiedergutmachung auferlegt“ (BMI/BMJ 2001, S. 393).Trotz dieser ersten wenig ermunternden Startbilanz wagen sich die Verfasser dieses bundesrepublikanischen Sicherheitsberichts, unterihnen eine Reihe renommierter Kriminologen,die Prognose: „Bis zum Jahr 2000 dürfte dieentsprechende Zahl auf rund 20.000 gestiegensein“ (ebd.). Und damit noch nicht genug: Imvergleichenden Blick auf das etwa zeitgleich indie rechtspolitische TOA-Welt aufgebrocheneNachbarland Österreich stellen die Verfasserin „Zusammenfassung und Ausblick“ (ebd., S.395) über diesen Abschnitt des Berichts selbstkritisch fest: „Die bislang erreichten tatsächlichen Resultate sind quantitativ noch deutlichausbaufähig Das mögliche Potenzial, von denDelikten und den Beteiligten her betrachtet,ist noch lange nicht ausgeschöpft“. Und dieVerfasser quantifizieren auch diese deutscheLücke nach einer detaillierteren Darlegung derösterreichischen Situation: „Würde man dies(die einschlägigen österreichischen Zahlen –F.S.) auf Deutschland übertragen, was jedenfalls von der Kriminalitätslage her keinen Einwänden begegnen könnte, dann würden schonvon vorne herein zwischen 70.000 und 80.000Fälle als für ein TOA-Verfahren geeignet zu betrachten sein“, um in einer Fußnote diese auf7

8TOA-Magazin · 01/17alle Jahrgänge bezogenen Werte noch mit demVerweis auf die analoge Einschätzung einesprominenten TOA-Kriminologen zuzuspitzen.Dieser kommt in Anlehnung an andere Schätzungen und der Zugrundelegung der in derPolizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für jungeMenschen ausgewiesenen Delikte schon alleinfür das Jugendstrafrecht auf diese Größenordnung in Deutschland.Einem stockt schon der Atem bei diesem Auseinanderfallen von inszeniertem guten Willender Rechtspolitik und der Wirklichkeit. Derentmutigenden quantitativen Wirklichkeitwird indessen eine Mut machende qualitativeErfahrung aus den wenigen zustande gekommenen TOA-Fällen gegenübergestellt sowiedie strafrechtlichen ‚Belohnungen‘ in Form vonEinstellungen des Verfahrens bzw. der Milderung der Rechtsfolgen mitgeteilt, um schlussendlich zu verkünden: „Die Bundesregierunghält die weitere Förderung von TOA und Schadenswiedergutmachung für sehr wichtig“, umdamit auch „den Belangen der Opfer“ rechtspolitische Referenz zu gewähren (ebd.).Vor diesem skizzierten Hintergrund im wichtigen, offiziösen Sicherheitsbericht der Bundesregierung ist es wohl verständlich, wenn auchnicht ganz nachvollziehbar, wenn der zweite– und seither einzige weitere – Sicherheitsbericht fünf Jahre später lediglich eine knappeSeite für das TOA-Projekt übrig hat und es genug sein lässt mit der pauschalen Behauptungder Bewährung dieses Rechtsinstituts und derVersicherung, dass „ es weiterhin ein zentrales Anliegen der Rechtspolitik sein (sollte)“.Die Betrachtung der früheren misslichen Lagewird weder aufgegriffen noch dementiert, geschweige denn fortgeschrieben.Um den weiteren Gang der Entwicklung wenigstens anzudeuten, soll auf eine jüngsteVeröffentlichung durch das Bundesjustizministerium aus dem Jahre 2016 verwiesenwerden, die von einer Gruppe von Wissenschaftlern erarbeitet worden ist. Es handeltsich um die sechste Folge seit 1993, in der imzweijährigen Rhythmus „im Namen von einerTOA-Forschungsgruppe“ die Befunde einersogenannten „Täter-Opfer-Ausgleichstatistik“präsentiert und erläutert werden. Die letztedieser Folgen betrifft die Jahre 2013 und 2014.Einzelheiten sollen dahinstehen, zumal dieForscher weder zu einer Vollerhebung nochzu einer Art hochrechenbarer Repräsentativität des Bildes die Ressourcen hatten, wie sieselbst bedauern. Mitteilenswert ist zum einendie darin ausgedrückte regierungsamtlicheHaltung durch den amtierenden Minister Heiko Maas. Dieser bestätigt und bekräftigt dasschon bekannte doppelte Gesicht der „Bewährung“ und des „wichtigen Stellenwerts“ desTOA im „System strafrechtlicher Regelungen“einerseits und die Erkenntnis anderseits, „dassdas Potenzial noch keineswegs ausgeschöpftist“, wobei er auch den – leicht „kontrafaktischen“ – Eindruck wiedergibt, dass der TOA „inder Praxis angenommen ist“ (BMJ 2016, S. I/II).Der Bericht selbst, dessen optimistische Passagen sich auf die wenigen gelungenen TOA-Fälle beziehen (Akzeptanzquoten von Opfern undBeschuldigten) und dessen zahlreichere kritische Teile u.a. die zu hohen Bagatellanteile derzugrunde liegenden Kriminalitätsarten (Leichte Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, in dieser Reihenfolge) und zögerndeBerichtskooperation seitens der TOA-Einrichtungen herausstellen, bleibt unergiebig in Bezug auf die oben mitgeteilten quantitativenRelationen. Als vergleichender Referenzwertfür die chronologische Gesamttendenz gehendie Verfasser von einem für das Jahr 2007 ermittelten Gesamtaufkommen von 11.200 Fällen aus, ohne diese für die folgenden Jahre

TOA-Magazin · 01/17zu extrapolieren bzw. fortzuschreiben, womitsie erheblich unterhalb der oben geschätzten20.000 Fälle blieben. Das Fazit in Worten lässtindessen keinen Zweifel an einem tendenziell negativen Befund: „Nach wie vor ist derTäter-Opfer-Ausgleich in Deutschland nichtwirklich flächendeckend etabliert. Nach wievor gibt es in Teilen der Bevölkerung, aber auchbei Angehörigen der Justiz und bei Rechtsanwälten (Verteidigern), verhaltene wie offeneVorbehalte. Dem entspricht, dass TOA-Fällequantitativ nach wie vor nur bzw. erst einenbescheidenen Anteil an allen, im Rahmen derStrafverfolgung und Aburteilung erledigten,Fällen eines beliebigen Jahres ausmachen“(ebd., S. IVf.). Der Erste Periodische Sicherheitsbericht lieferte, wie wir sahen, die einschlägigen Zahlen dazu.Der Bericht enthält schließlich einen die insgesamt positive Tendenz vermeintlich stützenden Verweis im Sinne seiner angestrebten„erhöhte(n) rechts- bzw. kriminalpolitische(n)Bedeutung“, der sich auf das NachbarlandÖsterreich bezieht. Ähnlich dem oben erwähnten Bezug finden auch die Verfasser diesesBerichts, dass „ das Nachbarland Österreich,was das Ausmaß von TOA-und Wiedergutmachung betrifft, Deutschland weit voraus ist,ganz besonders seit der großen, zum Januar2000 in Kraft getretenen, Strafprozessnovelle“(ebd., S. 4, Anm. 12). Hätten es die Verfasser besser wissen können oder müssen? Im Juli 2015erschien in der österreichischen Juristenzeitung ein Aufsatz unter der Überschrift „Widerdie Abkehr von Opferorientierung, Ausgleichund Wiedergutmachung“ (Glaeser und Stangl2015). Den hier interessierenden Sachverhaltbringen die Verfasser unter dem Abschnitt„Tatausgleich erfolgreich, aber rückläufig“ wiefolgt auf den Punkt: „Wurden im Jahr 2004noch mehr als 9.000 Zuweisungen registriert,so reduzierte sich das Zuweisungsvolumen imJahr 2013 auf 6.300 Fälle“, und zwar seit 2005 instetiger, ununterbrochener Folge nach unten,wie einer Tabelle sowie Grafik eindrucksvollzu entnehmen ist (ebd., S. 606f.). Die Autorenregistrieren den Verlust der europäisch allseitsanerkannten österreichischen „Vorbildfunktion“ auf dem Feld des Täter-Opfer-Ausgleichs(ebd., S. 608.).Einige Überlegungen zu den Widerständengegen den Täter-Opfer-AusgleichNur wenig habe ich über die „Vorbehalte“ gegenüber dem TOA von Seiten der Justiz undderen Personal sowie der Bevölkerung bei denbefragten Quellen gefunden, die darüber berichten. Dass in den alten Bundesländern derTOA verbreiteter ist als in den neuen, mag miterhöhtem Sicherheitsbedürfnis zu erklärensein, wie andere Untersuchungen dies ausgewiesen haben. Auch mag ein „verallgemeinertes Strafbedürfnis in der Gesellschaft“ verbreiteter sein als angenommen, und eben nichtnur bei schwereren Straftaten wirksam, wiedies die Verfasser der 6. Folgestudie aus ihrenDaten bezüglich u.a. dem weitgehenden Vorherrschen der Bagatellkriminalität vermuten(BMJ 2016, S. V).Handfester und prinzipieller ist der allgemeine Verweis der Verfasser auf die „Ressourcenprobleme“ sowie die „grundsätzlich ungesicherte Finanzierung“ der freien und sozialenEinrichtungen, die die praktische Alltagsarbeitim TOA-Geschäft zu erledigen haben. Zwarfindet sich dieser Hinweis lediglich im Zusammenhang mit der statistischen Berichtsbereitschaft der verantwortlichen Einrichtungen,aber er lässt damit auch auf ein politischesVersäumnis schließen, das in der Verwaltungswissenschaft öffentlicher und staatlicher Unternehmen als in Kauf genommenes, wennnicht einkalkuliertes „Vollzugsdefizit“ behandelt wird. Nicht so unplausibel erscheint diesvor dem Hintergrund einer Strafrechtspolitikder letzten Jahrzehnte, die nach allen Beobachtungen eher durch punitive Strenge undVerschärfung als durch Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs gekennzeichnet ist. Daswürde freilich bedeuten, dass das staatlicheWerben für den Täter-Opfer-Ausgleich sicheher als Symbolpolitik denn als „hegelianische“ Wende zur Aufhebung des staatlichenStrafanspruchs begreifen lässt, wie es die Verfasser der BMJ-Studie gerne vermuten (ebd.).Oder sollte man in den Befunde

Zwischen Stillstand, Hamsterrad und Institutionalisierung: Wo steht der TOA heute? TOA-MAGAZIN Fachzeitschrift zum Täter-Opfer-Ausgleich Mit Beiträgen von u.a.